Schlagwort: europa

EILMELDUNG: marena sam soll trotz laufendem verfahren abgeschoben werden!

marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!

ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.

er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!

seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!

im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.

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UPDATE 5.4.2011 – 12:50

ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…

STANDARD 9.4.2011
http://derstandard.at/1301874254825/Vater-und-Tochter-zweiter-Klasse

enzensbergers monster: ein schrecklicher genuss

hans magnus enzensberger: sanftes monster brüssel - cover

hans magnus enzensberger bringt in seinem essay „sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas“ das bild einer chimäre, um das monster brüssel zu beschreiben. eine ebensolche chimäre ist sein essay: es ist ein mischwesen, dieser text, ein mischtext also.

ein text, den zu lesen ein wahrer genuss ist, da jeder satz, jeder absatz spürbar scharf überlegt und auf hart erarbeitetem wissen über brüssel beruht und dieses engagiert und sprachlich pointiert vermitteln will.

ein text aber auch, der schrecken und grausen hinterlässt, wenn dieses uns immer mehr beherrschende monster nicht nur raum und zeit, sondern im speziellen unserere demokratien frisst, ohne dass wirklich ausreichend viele menschen etwas dagegen hätten, vermutlich weil sie gar nicht realisieren, was abläuft.

da vermag es kaum zu trösten, wenn enzensberger die vermeintliche gewaltlosigkeit des ungetüms beschreibt

„Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, …“

oder den unvermeidlichen untergang des monsters prophezeit:

„Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertszeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren Widersprüchen gescheitert sind.“

doch trösten, beruhigen oder beschwichtigen will enzensberger ohnehin nicht. er will genau das gegenteil. und er macht begreiflich, dass wir es längst nicht mehr mit einzelnen lobbyisten, politikerInnen, beamtInnen oder kommissarInnen zu tun haben, sondern mit einem entfesselten programm, das sich ständig ausweitet und immer mehr macht zentralisiert, als selbstzweck und selbstläufer.

dass im namen eines gemeinsamen europas, das 500 millionen menschen verbinden sollte, unaufhaltsam die verluste sozialisiert werden, während die gewinne privatisiert werden, und quasi in tateinheit die demokratie mittels unscheinbaren dekreten und bestimmungen immer mehr abgeschafft wird, sollte uns aufregen.

genauer hinsehen – das hat enzensberger getan. irgendwie muss das monster gezämt werden, gestoppt werden, einmal spricht enzensberger von einer „diät“, die sich das monster selbst verschreiben sollte. jedenfalls schnell, die lage ist dringend. darüber sind sich robert menasse (der im essay zitiert wird) und hans magnus enzensberger einig.

ps. danke meinem freund peter für diesen lesetipp!

hans magnus enzensberger
sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas
edition suhrkamp

gaddafi und unser geld

foto: aranjuez1404 - creative commons

während ein tollwütiger diktator sein eigenes volk bombardieren und auf demonstrierende schiessen lässt, sieht die welt zu. obama nennt das geschehen „abscheulich“, ban ki-moon „verurteilt“ das vorgehen gaddafis.
aber wirklich helfend eingreifen will offensichtlich niemand.

entlarvend diverse meldungen wie:
„der zusammenbruch des regimes in libyen würde die wirtschaftliche situation in italien belasten.“
„tausende flüchtlinge wären für die europäische union eine grosse herausforderung.“

die eu-innenministerInnen könnten heute eine temporäre schutzklausel beschliessen, die allen libyschen staatsbürgern automatisch ein recht auf vorübergehende aufnahme in der eu gewähren würde. diese schutzklausel ist genau für solche fälle vorgesehen, wenn menschen in akuter bedrohung sind und daher dringend zuflucht brauchen.

wann, wenn nicht jetzt, wo der diktator seine eigenen staatsbürgerInnen ermorden lässt, ist ein motiv für diese schutzklausel gegeben?

ein irrer wütet in einem haus, er erschiesst seine mitbewohnerInnen. wir stehen davor. wir könnten zahlreiche bewohnerInnen des hauses herausholen und ihnen dadurch das leben retten.

aber verschämt holen wir das geldbörsel heraus und schauen, ob wir auch genug geld haben, diesen geretteten dann morgen auch noch ein essen und kleidung zu kaufen. das geldbörsel ist nicht leer, aber das was drin ist, haben wir schon vor unsere zwecke verplant. also bleiben wir ungerührt vor dem haus stehen, hören die schüsse im haus, die schreie, und hoffen, dass nicht allzuviele rauskommen.

die revolution ist vorerst gelungen!

end mubarak peoples open graphics (creative commons)

respekt und gratulation den millionen menschen in ägypten, die sich nicht täuschen und nicht entmutigen liessen. es ist ein besonderer fall von schwarmintelligenz, wenn eine solche revolution gelingt und sich die grossen massen taktisch sehr klug und wohl organisiert verhielten. eine revolution, die noch dazu kein einzelnes gesicht als revolutionsführung brauchte, sondern die eben so viele gesichter hat, wie gerade menschen auf die strassen und plätze gehen.

dass nun eine militärregierung als die fast positive alternative gesehen werden muss, zeigt, wie schlimm die situation schon war. es bleibt zu hoffen, dass sich dieses volk auch nicht vom militär kleinkriegen lässt, sondern wirkliche demokratie bekommt.

ein humoriger beitrag in der twitterwelt vom schweizer markus hegi n lautete heute:

@mhegi: Uninstalling dictator COMPLETE – installing now: egypt 2.0: #egypt #jan25 #tahrir

hoffentlich.
es ist ein sehr wesentlicher schritt gelungen.
der 11.2.2011 wird in die geschichte eingehen.
der diktator ist weg.
die freiheit muss erst noch gelingen.
und das bedeutet auch, von vielen mächten zugelassen werden,

dass eine junge, vernetzte generation schneller denkt, handelt und so etwas wie eine solidarität 2.0 entwickelt, ist spannend. jetzt kann der beweis angetreten werden, dass die freiheit auch real funktioniert.

aber jetzt dürfen uns ruhig mal freuen.
es geht was, wenn wir nur wirklich wollen.

update: die blindheit und machtgier des diktators kann viele menschenleben kosten

die welt hielt kurz inne. irgendwie haben sich viele schon einen friedlichen erfolg der beeindruckenden revolution in ägypten gewünscht. doch ein kaltblütiger diktator scheint das volk bis zur weissglut provozieren zu wollen, um sie als gewalttätig vielleicht doch noch diskreditieren und dann niederringen zu können.

dass eine stunde vorher obama schon von einem wechsel zur demokratie sprach, liess viele glauben, es wäre der weg bereits klar. nun ist das volk wieder in lebensgefahr und noch lange nicht frei. bleibt zu hoffen, dass sich die mutigen ägypterInnen nicht entmutigen lassen und weiter ihren beeindruckenden protest fortsetzen. vielleicht ist morgen das ganze land auf der strasse…

möge die wende gelingen.

wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

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dazu blogeintrag vom 3.2.2011

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.