österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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die letzte bundesregierung der 2.republik?

vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.

in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.

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unendliche dummheit und vorsätzlicher verfassungsbruch

in diesen tagen werden wir zeug:innen eines „schauspiels“, das wohl deshalb so grottenschlecht ist, weil die wahren machtverhältnisse nicht von den verhandelnden abhängig sind, sondern – wie hinlänglich bekannt – banken und industrie aus den vertreter:innen der parteien marionetten machen.

jetzt versucht doch scheinbar christian stocker eine besonders anstössige einlage, in dem er quasi per „vereinbarung“ die rechtsextremen zu wohlverhalten und das sprechen mit „einer stimme“ verpflichten will.

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