rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

____
grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

es herrscht gefahr im verzug

screenshot bernhard jenny

innenministerin
was wäre ein herz
was wäre verstand

innenministerin
wo ist verantwortung
wo ist würde

innenministerin
kinderverschlepperin
lebenszerstörerin
das können wir

innenministerin
sowas geht nur ohne herz
sowas geht nur ohne verstand
wahnsinn

innenministerin
es ist verantwortunglos
es ist ohne jede würde
nur entsetzlich

innenministerin
wer menschen verachtet
wer menschen das leben zerreisst
wer menschen in todesgefahr bringt
um stimmen von menschenverachterInnen
zu gewinnen
muss aufhören
ganz schnell

innenministerin
es wird egal sein
ihr werdet stur weitermachen
ihr werdet euch auf erkenntnisse berufen
ihr werdet die abschiebungen schön reden
ihr vergesst selbst unsere schlimmste geschichte

innenministerin
deportationen sind verbrechen
schluss mit lebensfeindlichem zynismus

innenministerin
menschenrechte sind unteilbar
es herrscht gefahr im verzug

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

screenshot orf salzburg 20130113

es ist wieder einmal so weit.
familien sollen auseinander gerissen werden.
kinder, die in österreich geboren sind, in ein fremdes land deportiert werden.
eigentlich unvorstellbar.
leider aber praxis.

nun in st.gilgen und in gastein. (siehe orf)

es gibt ein muster, das sich durch fast alle fälle zieht:
wer mit diesen menschen zu tun hat, kann nicht verstehen, wie so etwas überhaupt nur überlegt werden kann. lehrerInnen, vereinsmitglieder, sportkollegInnen und bürgermeisterInnen sind es immer wieder, die sich für menschen, die durch unseren staat gefährdet werden, einsetzen. warum? weil sie diese menschen kennen, mit ihnen zusammenleben und das leben in den jeweiligen gemeinden teilen.

aber irgendwo gibt es die schreibtischtäterInnen. die rechtsaussen unserer gesellschaft. die xenophoben und fremdenhasserInnen. sie wollen exempel statuieren, sie wollen ein unrecht durchsetzen, sie wollen familien mutwillig zerstören und nehmen dabei bewusst leid und elend, ja sogar todesgefahr für die betroffenen in kauf.

wie lange noch werden wir uns von einzelfall zu einfall, von gemeinde zu gemeinde, von initiative zu initiative durchkämpfen müssen? wie lange noch lassen wir den terror jener beamtInnen und vollstreckerInnen zu, die auf befehl menschenleben ruinieren?

wir, die wir zum xten male den ablauf mitmachen, wir, die wir die menschen kennen, die wir willkommen heissen wollen, wir, die wir gemeinsam mit allen engagierten menschen etwas erreichen wollen, wir müssen uns massnahmen überlegen.

unser staat bringt menschen in gefahr.
daher verdient unser staat den widerstand.

wir müssen einen bescheid ausstellen.
einen, der alle diese wahnsinnigkeiten aufhebt.
aber wir müssten ihn dann auch exekutieren.
haben wir das zeug dazu?

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

_______
bild: screenshot orf salzburg heute bericht

schrecklich naiv

foto: bernhard jenny

mögen viel mehr menschen
das organisierte kapitalverbrechen namens „krise“ durchschauen und dagegen aufstehen

mögen viel mehr menschen
sich mit anderen solidarisieren und sich weder von staatsbehörden, banken noch von konzernen sagen lassen, wie wenig ihr leben, ihre arbeit, ihre soziale sicherheit, ihre umwelt oder ihre gesundheit wert wären

mögen viel mehr menschen
alle anderen menschen dort leben und arbeiten lassen, wo diese leben und arbeiten wollen

mögen viel mehr menschen
das miese trauerspiel um spekulationen, banken, politik und macht nicht mehr länger für bare münze halten und sich nicht länger für dumm verkaufen lassen

mögen viel mehr menschen
nicht auf scheinfragen und pseudovolksbefragungen reinfallen, sondern sich selbst die richtigen fragen stellen

mögen viel mehr menschen
nicht mehr auf parteien warten, ob diese zu denken beginnen oder antworten auf fragen finden, sondern selbst – gemeinsam mit vielen anderen – sich meinungen bilden

mögen viel mehr menschen
sich selbst wert genug sein und die kraft entwickeln, für andere und für sich einzutreten.

ja.
schrecklich naiv.

die angst der leonfeldner ist berechtigt

foto: wikimedia commons original: Hjanko bearbeitung bernhard jenny

die angst der leonfeldner
ist berechtigt

angst vor der kriminalität
mitten im dorf

neben der volksschule
neben der hauptschule
vor den kindern

die angst der leonfelder
ist berechtigt

es ist kriminell
menschen vorzuverturteilen

es ist kriminell
menschen
wegen ihres aussehens
wegen ihrer herkunft
wegen ihrer armut
wegen ihrer not
wegen ihrer sprache
wegen ihrer erzwungenen arbeitslosigkeit
zu verachten
nicht da haben zu wollen
am besten weit weg mit ihnen
hinter die berge

die angst der leonfelder
ist berechtigt

es gibt viel kriminalität
mittten im dorf

_______

ps. heute ist der tag der menschenrechte
danke edith friedl für das aufmerksame beobachten
hier der anlass:
oberösterreichische nachrichten

foto: wikimedia commons original: hjanko bearbeitung bernhard jenny

deine flattr microspende per mausclick

auch mit gewalt durchgesetzte verbrechen bleiben verbrechen!

an alle, die hier das verbrechen der deportation im namen einer angeblichen staatsmacht, auf befehl und mit brachialgewalt durchsetzen:
es bleibt ein verbrechen.

an alle, die etwas in unserer politischen landschaft zu sagen hätten, jetzt aber lieber schweigen und sich hinter zuständigkeiten und gesetzen verstecken:
es bleibt ein verbrechen.

an alle, die von diesen verbrechen erfahren, dann aber schnell froh sind, dass es niemanden im eigenen umfeld trifft und eher an was anderes denken wollen:
es bleibt ein verbrechen.

jede deportation ist ein verbrechen.
jedes verbrechen verpflichtet zum widerstand.
jeder widerstand beginnt mit wohlbedachtem ungehorsam.

____
video daniel hrncir

deine flattr microspende per mausclick