bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:
„widerstand im fekterland“ fordert umkehr
zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen
mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen
ich denke an marcus omafuma aus nigeria
der vor 11 jahren während der abschiebung in
einem flugzeug erstickte
die polizisten blieben im dienst
sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie abgeschoben werden
unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
überleben
ich denke an cheibani wague aus mauretanien
starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
in wien
die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
menschenrechtskonvention
sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie verhaftet werden
bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
schweben
ich denke an yankuba ceesay aus gambia
der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
linz nicht überlebte
dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
gab ihm das leben nicht zurück
sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
lebensgefährlich sie sein kann
ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
2007 innerlich verblutete
ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
geholt
doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
zu werden
die frau und ihr ungeborenes kind sterben
auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
der tod der beiden steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wieviel hilfe unterlassen wird
welche medizinische und lebensnotwendige
versorgung verweigert wird
ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
tode gekommen
ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
haft war, ist ungewiss
sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
bekommen haben
ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
gefängnissen geschieht
ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
„österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“
jugendliche und kleinkinder in schubhaft
psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
und dann noch die
die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
schubhaft sitzen
aber schlecht behandelt werden
von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
terrorisiert werden
arigona zogaj und ihre familie
steht als bekannter name
auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
deren anzahl wir nicht kennen
familie durmisi lebt in röthis
deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
letzten moment
durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
bürgermeister
einstweilen verhindert werden
das innenministerium hat allerdings
noch nicht aufgegeben
jovan mirilo
der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
den haager tribunal herausschmuggelte
träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
soll mit seiner 8jährigen tochter
in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
abgeschoben werden
fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
innenministerin fekter
entschärft diese zustände nicht
sie verschärft täglich die situation
kritik von amnesty international und
menschenrechtsorganisationen
von diakonie und caritas
prallt an ihr ab
wie sonst nur in diktatorischen systemen
für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
ganz zufällige krisengewinnler
gilt immer und überall die unschuldsvermutung
für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
familien gilt im fekterland
eine kriminalitätsvermutung
das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe
es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
gültigkeit zu haben scheinen
oder für die im ausland irgendwelche konzerne
plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
und es gibt jene, für die die menschenrechte
niemals gelten,
weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
ist, hier gelandet zu sein
das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe
dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
unserem land
nicht nur nie ganz weg war, sondern
immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
widerlich
das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
kriechen und
selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
würde heute selbst thomas bernhard noch die
sprache verschlagen
das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe
dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will
das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe
und hier schliesst sich der kreis nun doch:
am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
genau diese menschenverachtende politik der
innenministerin protestieren wollten
der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
von zeugInnen folgendermassen geschildert:
„zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
– busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“
2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
sie mussten von do bis sa im gefängnis
verbringenviele aktivistInnen erhielten
verwaltungsstrafen
fazit:
in unserem land wird der politische protest kriminalisiert
wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:
· ist – auch lautstark artikulierter – protest
gegen die unmenschliche asylpolitik in
unserem lande möglich, ohne dass die
aktivistInnen mittels verhaftung, einer
flut von klagen, anschlussforderungen
und verwaltungsstrafen wie kriminelle
behandelt werden?
· hat die polizei die aufgabe, das
demonstrationsrecht den politischen
akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
oder muss sie politisch andersdenkenden
im auftrag der innenministerin fekter das
demonstrationsrecht verwehren?
auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
beiden nun auf ein faires verfahren
mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
uns zahllose anrufe,
die meisten sind bestürzt,
wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
gekommen ist
es ist schon lange kein regionales thema mehr,
es geht auch nicht um einzelne personen,
es geht um die grundsatzfrage,
ob politischer protest in unserem land noch möglich
ist,
ohne dafür kriminalisiert zu werden
wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
der umgang der politik mit asylwerberInnen und
migrantInnen
wer praktisch bei jedem satz über
asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
sozialbetrug und kriminalität herstellt,
wer menschen in existenzieller not zur
bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
unser land muss umkehren!
aus fekterland muss österreich werden.
aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
sollen willkommenzentren werden.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL.
bernhard jenny bloggt 