Schlagwort: amnesty international

es wird ganz andere wege brauchen!

manche haben sich gewundert, in meinem blog „so ein regierungsfreundliches“ statement zu lesen. und ja, es war mir schon wichtig uns bewusst zu machen, wie knapp unser land an das ende der 2.republik hätte geraten können, wenn der „volkskanzler“ realität geworden wäre.

doch ebenso wichtig ist mir: die aktuelle regierung muss es aushalten, kritisch und sehr kritisch betrachtet zu werden, eben weil es auch in zukunft um alles geht und nicht nur um nuancen einer politischen ausrichtung der regierung.

umso klarer soll auch angesprochen werden, was einfach wirklich nicht geht.

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amnesty geht euch am a vorbei

titelberichtamnesty

offener brief an die regierung

es ist unerträglich die offizielle auflistung des amnesty-berichts über traiskirchen zu lesen.

es ist unerträglich aus humanen gründen, weil wenn wir uns vergegenwärtigen, was menschen, die zu uns flüchten durchmachen müssen, was ihnen zugemutet wird, dann müssten wir uns alle nicht nur schämen, sondern uns (mit)schuldig fühlen.

es ist unerträglich aus politischen gründen, weil solche berichte schon öfter in verschiedener form erschienen sind, nun eben auch noch von einer kommission von amnesty international, aber keine politischen auswirkungen haben werden.

euer buhlen um die stimmen der immer noch braunen und jener, die das braun sein ganz neu cool finden lähmt euch für jede humanitäre verantwortung.

montiert euch bitte wenigstens das „christlich“ ab und das „sozial“. ihr seid eine bande freiwilliger strache-mitarbeiter_innen, und das wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen, nicht nur im sinne von geld, sondern im sinne von menschlichkeit. aber das ist ohnehin eine währung, die ihr nicht kennt.

menschen unwürdig zu behandeln, sie im dreck untergehen zu lassen, kranke nicht adäquat zu versorgen und sogar babies auf dem boden schlafen zu lassen, anderen menschen, die helfen wollen, den zutritt zu verwehren und sehenden auges eine nie dagewesene katastrophe immer grösser werden zu lassen, dafür hat euch sicher niemand gewählt.

lasst doch strache direkt an die macht, es kann kaum schlimmer werden.

ich klage euch an: wegen unmenschlichkeit, fahrlässigkeit und unterlassener hilfeleistung.

erst einmal habe ich erlebt, dass einer regierung ein bericht der amnesty-kommission weniger als egal war: es war die diktatur in argentinien.

schöne vorbilder, die ihr da habt!
amnesty geht euch am a vorbei

ps. die taktik von mikl-leitner geht voll auf!

kinderporno und das problem mit der „ultima ratio“

internetsperren gegen kinderporno wurden mit den stimmen der regierungsparteien beschlossen. ein klassischer fall von gefährlicher naivität und populismus.

viele verstehen unter „internetsperren“ das definitive schliessen von webseiten, die kinderporno anbieten. in wirklichkeit handelt es sich aber nur um ein verstecken, dh. die kinderporno-seite bleibt weiterhin weltweit sichtbar, nur in jenen ländern, in denen es solche sperren gibt, würden die seiten für normalverbraucherInnen nicht sichtbar. normalverbraucherInnen sind aber ohnehin nicht die konsumentInnen von kinderpornos. die wissen auch trotz solcher internetsperren, wie sie diese umgehen können.

wenn der justizsprecher johannes jarolim von der spö auf anfrage des orf beruhigend sagen will, dass diese sperren ohnehin nur als „ultima ratio“ einzusetzen wären, dann ist daran zu erinnern, dass es immerhin seine koalitionspartner sind, die den einsatz der militärpolizei in der bundeshauptstadt fordern. immerhin, so fekter, können die ja schon mit waffen umgehen (sic!).

wer also sagt uns, dass diese „internetsperren“ nicht von einer ganz im sinne von fekter, graf und strache denkenden regierung einmal noch gegen ganz andere „gefahren“ aus dem internet eingesetzt werden? wer definiert, wann die „ultima ratio“ gilt, und wann nicht?

zugegeben: das defintive einschreiten gegen kinderporno-seiten wäre ungleich anstrengender, als irgendwo eine „dns-sperre“ per mausclick einzurichten. dazu bräuchte es auch internationale kooperation und den wirklichen willen, konkret gegen diese grausame industrie vorzugehen.

deshalb aber unseren regierungen (also der aktuellen und jeder, die da folgen kann) einen schlüssel zur zensur im internet in die hand zu drücken, nur weil es der bequemere – und für unbedarfte menschen eventuell auch populärere – weg ist, ist unverantwortlich.

in einem land, wo tierschützerInnen zu terroristInnen gemacht werden, wo friedliche demonstrantInnen zu körperverletzenden umgedichtet werden, sind wir nicht weit genug vom gespenst der „ultima ratio“ für politische zensur entfernt. vielleicht muss dann einmal amnesty international zur kenntnis nehmen, dass ihre seiten in österreich nicht mehr gesehen werden können, weil sie politisch unerwünscht sind.

übertrieben? ja, hoffentlich!