Kategorie: politik

NOCHMALS: SHAME ON YOU MIKL-LEITNER – TRETEN SIE ZURÜCK!

shame mikl leitner2

jetzt stellt sich also sogar raus, dass die menschen in den mikl-zeltdörfern HUNGERN, weil sie nicht genug zu essen bekommen. das ist der traurige gipfel des skandalösen umgangs der innenministerin mit schutzbedürftigen menschen. zynismus ist nur ein hilfloses beschreiben jener vorgangsweise, die den fremdenhassenden und rassistsichen mob fördert und mobilisiert.

treten sie zurück, frau innenministerin.

umgehend!

 

UPDATE 12:00!

auf ORF SALZBURG wurde aus der schlagzeile heute früh „Flüchtlinge leiden Hunger in Zeltlager“ nun (auf politischen Druck???) nun „Flüchtlinge klagen über wenig Essen“ – FREIE PRESSE??? PRESSEFREIHEIT??? (link)

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

österreich soll burgenland werden

grafik bernhard jenny cc by nc

bevor wieder schwarz-blau oder blau-schwarz kommt, ist uns rot-blau oder blau-rot lieber. so oder so ähnlich dürften manche spin doctors oder deren auftraggeber_innen denken, wenn sie nun das „experiment“ burgenland befürworten, dulden oder zumindest nicht verhindern.

der beeindruckende medien-impact faymanns, diese fülle von politischen perspektiven und handlungsorientierten vorschlägen 😉 könnte durchaus auch für einen vizekanzler ausreichen, wenn der kanzler dann strache heisst.

burgenländerwitze waren mal. jetzt wird burgenland zum best practice für die niesslsche interprätation der sozialdemokratie. hat zwar kaum was mit demokratie zu tun und schon gar nicht mit sozial, aber was solls. was damals die övp konnte, können wir allemal, dürften sie sich denken. das gestrige parteipräsidium brachte in beeindruckender weise exakt soviel klarheit, wie es die aktuelle spö verträgt: gar keine.

wien wird vermutlich anders bleiben. einstweilen. aber überall sonst ist das „experiment gruselkabinett“ ausgerufen. wenn uns niemand wählt, dann müssen wir uns mit denen zusammentun, die gewählt werden.

dass das nach hinten los geht und nur die blaubraunen weiter auf eine politische surfwelle hebt, die uns tsunamiartig die menschlichkeit wegspülen wird, erkennen nur jene, die jetzt auf distanz gehen. sonja ablinger hat es endgültig satt. und geht. konsequent.

die letzten wahlen haben gezeigt: es geht nicht um kompetenz. es geht nicht um inhalte. und schon gar nicht um politische korrektheit. das aktuelle feuerwerk an politischen kardinalfehlern der roten und schwarzen, das verharren der grünen am fleck und das fehlen ernsthafter alternativen sind treibende kräfte in österreichs politik. und nicht zu vergessen: die wirklich dumme vergesslichkeit der wähler_innen, die selbst angesichts der aufdeckungen über das hypo alpe adria desaster und der von uns allen dafür zu bezahlenden unsummen lieber jene wählen, die am meisten dreck am stecken haben, nur um blindwütig zu „protestieren“.

das bringt uns verlässlich den kanzler strache.
wie der vizekanzler heissen wird, darüber werden noch ein paar heftige streits ausbrechen.
ganz nach dem alten muster: selbstzerfleischung als politisches konzept.

dass straches parteifreund_innen nicht davor zurückscheuen, sich selbst kleinen kindern mit hass-parolen entgegenzustellen, und sie sich dadurch eben nicht für jede politische mitwirkung disqualifizieren, lässt den zustand der politischen landschaft und den weg für die nächsten jahre erkennen.

österreich soll burgenland werden

 

dieser artikel ist am 9.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

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grafik: bernhard jenny cc by nc

SHAME ON YOU MIKL-LEITNER

shame mikl leitner  wie dieser screenshot vom bericht in den SALZBURGER NACHRICHTEN unten zeigt, wurden menschen, die zu uns aus krieg und lebensgefahr flüchten, mutwillig einem unwetter ausgesetzt. das ist blanker zynismus und missachtung jeglicher menschlichkeit!

SHAME ON YOU – MIKL-LEITNER!

ScreenshotSN

bericht salzburger nachrichten: „Das heftige Gewitter hat am Montag gegen 22 Uhr die rund 150 Flüchtlinge in der Salzburger Zeltstadt auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Unruhe versetzt. Innerhalb weniger Minuten wurden die Zelte durch den Wolkenbruch überschwemmt, die Asylbewerber liefen auf die Straße in Richtung Alpenstraße. Sie hatten Angst vor Stromschlägen, da in den Zelten Elektroleitungen verlegt sind.“ !!!!!!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

grausamkeit zum weinen

screenshot kurier mit foto von jürg christandl

vielleicht war es ein zufallstreffer. jedenfalls aber ein richtiger moment. als jürg christandl für den kurier auf den auslöser drückte und dadurch ein bild in den umlauf brachte, das innerhalb kürzester zeit geteilt, geshared, verlinkt und retweeted wurde.

mich hat dieses bild gepackt. es zeigt vermutlich einen vater mit seinen zwei söhnen, einer schon jugendlich, der andere noch ein kind. sie treffen in erdberg ein, sie sind in unser land geflüchtet. sie suchen sicherheit, sie wollen überleben, sie brauchen schutz und hilfe.

ihnen stellen sich menschen entgegen, die auf plakattafeln zu verstehen geben, dass genau diese menschen ihrer meinung nach hier nicht willkommen sind. keine_r der demonstrant_innen macht den eindruck, spätestens jetzt, angesichts des hilfesuchenden kindes, auch nur den anflug von menschlicher wärme aufkommen zu lassen. im gegenteil. das bild zeigt die härte. das bild zeigt die kälte. das bild zeigt in beeindruckender weise, wie sich die sprüche der „ausländer raus“-fraktion real anfühlen und auswirken. unmenschlich.

strache hat schon reagiert. er unterstellte einfach mal dem fotografen, er hätte das bild gestellt. helmut brandstätter vom kurier hat ihm bereits deutlich geantwortet.

mich hat dieses bild ergriffen. einen moment lang kam mir das bild, wie es wohl wäre, wenn dieser kleine junge mein enkelsohn wäre. wie es wohl für dieses kind sein muss, wenn es – nach krieg und flucht (was alles das bedeutet, können wir uns kaum vorstellen) – am vorläufigen ziel angekommen erleben muss, dass sich menschen ihm entgegenstellen. wie muss es wohl dem vater gehen, der das leben seiner söhne retten will?

jenseits von politischen diskursen, jenseits von plakatwänden und forenpostings. der verlust der menschlichkeit wird uns anhand solcher szenen viel deutlicher. es hat auch gegendemonstrationen gegeben,  so hat alexander pollak (sos mitmensch) gemeinsam mit anderen die menschen willkommen geheissen. (und wurde gleich mal anschliessend von der polizei beamtshandelt, weil er angeblich eine versammlung gestört hätte!)

es ist kaum auszuhalten: gerade jene, die in freiheit, sicherheit und wohlstand leben, scheuen nicht davor zurück, selbst die schwächsten der schwachen, flüchtende kinder, vergrausen zu wollen. mit solchen vorgangsweisen werden tabus gebrochen, die wir einmal für gesichert hielten. aber dem rechten rand vergeht die lust an grausamkeiten nicht. wer sich solches politisch auf die fahnen heftet oder auch nur indirekt verständnis aufbringt, ist nicht weniger schuld, als die taferlträger_innen selbst.

nochmal: versetzt euch nur mal für eine minute in das kind. überlegt woher es kommt, warum es zu uns kommt und was es bräuchte. und was schlägt ihm entgegen?

eiseskälte.
grausamkeit zum weinen

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bild: screenshot kurier mit foto von jürg christandl

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny

es ist die unkultur. die art, wie politik in weiten teilen passiert. jene art von (nicht)entscheidungen treffen, die die vielen sogenannten „kleinen“ einfach überfährt. ihnen zu verstehen gibt, dass sie eigentlich nicht zählen. sie spüren lässt, dass sie nicht zu jenen gehören, auf die rücksicht genommen werden soll.

es ist die unkultur. die art, wie die hetze der ewiggestrigen bedenkenlos in neue schläuche gefüllt wird. in der hoffnung, die frustrierten würden dann schon ein kreuzerl bei den politischen pantschern machen. aber sie machen es bei den wirklichen giftmischern.

es ist die unkultur. die art, wie hemmungen abgebaut werden. da dürfen schon mal ganze menschengruppen diffamiert, beleidigt, angespuckt und vertrieben werden. da kann schon mal das boot voll sein und wir haben keinen platz für nichts und niemanden.

es ist die unkultur. die art, wie politik betrieben wird. fiese mauscheleien, riesige tricksereien, kühle betrügereien, dort hand auf, da hand zur zustimmung gehoben. so funktioniert politik – würden viele sagen – und nehmen damit den verkauf der werte (welcher?) resigniert hin.

es ist die unkultur. die art, wie politik missverstanden wird. oder war es absicht? politisch gegen die unkultur mit unkultur gewinnen zu wollen. dieses rezept wird nun schon so lange verinnerlicht, dass die kultur schon nicht mehr greifbar ist. wer zu lange versucht hat, den wettbewerb der abscheulichkeiten zu gewinnen, um noch grauslicher als die grauslichen zu sein, findet aus diesem alptraum nicht mehr zurück. die kultur ist weg. spurlos.

es ist die unkultur. die art, wie nicht einmal an wahlabenden das erwachen passiert. eher im gegenteil. ein verharren. ein schläfriges weiterwurschteln. um wieder der unkultur nichts entgegensetzen. freiwillige mitarbeiter_innen der unkultur auf drei, vier listen. wurscht wo ihr das kreuzerl macht. es ändert sich eh nichts. also gewinnt die unkultur.

es ist die unkultur. die art, wie sich diese hineinfrisst in das innerste der demokratie (was war das nochmal?). jene unkultur, auf die niemand eine antwort zu haben scheint. sie wächst und wächst und wird uns alle einnehmen. überwältigen. überstülpen. erdrücken. abdrängen.

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 2.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

gelingt die wende doch?

syriza war ein erstes aufbegehren des volkes gegen den sozial- und kapitalbetrug, den die etablierten politischen vortänzer_innen gemeinsam mit den real mächtigen banken und lobbyist_innen seit jahren veranstalten. eine radikale umverteilung von unten nach oben findet laufend statt, weg von kleinen arbeiter_innen und angestellten, weg von den kleinen steuerzahlenden hinauf zu den spekulationsinstituten, die angeblich so systemrelevant sind, dass wir alle sie retten mussten. auf kosten der bildung, auf kosten der sozialen sicherheit, auf kosten der pflege und medizinischen versorgung für alle. wer gute versorgung will muss zahlen, wer nicht zahlen kann, muss sich hinten, ganz hinten anstellen.

syriza wird seit seiner wahl in die griechische regierung systematisch verteufelt und diffamiert, den regierungsbanken und bankregierungen gefällt das auftreten von tsipras und co nicht. sie haben weder ein schlechtes gewissen noch fallen sie auf die machtinszenierungen der merkels, schäubles und co herein. sie versuchen eine wende für griechenland und damit in europa zu schaffen.

am sonntag ist nun eine kleine sensation bei den regionalwahlen in spanien geglückt. in den beiden grössten städten spaniens, in madrid und barcelona, werden voraussichtlich zwei bürgermeisterinnen das amt antreten, die beide aus der protestbewegung des landes kommen. 2011 begann das „movimiento 15-M“, also die „bewegung 15.mai“ landesweit mit heftigen protesten, die sich u.a. gegen zwangsdelogierungen und enteignungen kleiner wohnungsbesitzer_innen einsetzte, die kundgebungen, besetzungen und sitzstreiks wurden regelmässig von der polizei brutal aufgelöst, was aber der polularität der bewegung keinen abbruch bedeutete.

ada_calau_

ada calau, die kandidatin der liste PODEMOS, die voraussichtliche bürgermeisterin barcelonas, ist auf alten pressebildern zu sehen, wie sie als protestierende von polizisten angegriffen wird. sie ist nachweislich eine, die weiss, was repression und macht anstellen kann und die auch weiss, wer sie und warum gewählt hat.

manuela_carmena
ähnlich ist auch manuela carmena von AHORA MADRID (einer madrilenischen version von PODEMOS) zu einer bekannten symbolfigur des widerstandes geworden, weil die pensionierte richterin sich stets gegen die korruption der mächtigen engagierte.

nun werden also zwei frauen bürgermeisterinnen, die für jene wende eintreten, die wieder den kleinen ihre rechte und vorrang der sozialen entwicklung vor jener der kapitalanhäufung geben will. die bisherigen grossparteien haben ihre glaubwürdigkeit auf weiten strecken verspielt, neue politische kräfte sind angesagt.

eine chance? zumindest eine chance. ja. PODEMOS hat sich den kampf gegen die armut, den stopp von zwangsräumungen und die unterstützung von kleinstunternehmer_innen auf die fahnen geschrieben. ada calau will auch alle abschiebezentren schliessen. also ein ganz grundsätzliches umdenken!

wenn der frische politische wind aus den beiden grössten städten spaniens das ganze land ergreifen kann, dann könnte daraus auch eine wende für ganz europa werden. PODEMOS heisst „wir können“, „wir schaffen es“. das ist die selbstbewusste antwort auf die vorsichtige frage:
gelingt die wende doch?

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fotos:
3Ro-Rokenublo
https://www.flickr.com/photos/rokenublo/
cc by sa nd
Press Cambrabcn
https://www.flickr.com/photos/cambra_barcelona/
cc by sa

dieser artikel ist am 26.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

nordafrikanische militärallianz will südeuropäische häfen angreifen

festungeuropaangriff

einflussreiche kreise in den nordafrikanischen staaten haben es satt zusehen zu müssen, wie tausende von menschen im mittelmeer ertrinken. nun hat sich überraschend eine allianz jener gefunden, die diesem wahnsinn ein ende bereiten wollen: kurz NAMA – north african military alliance.

„schuld sind die grenzschutzmassnahmen der festung europa“, so ein libyscher sprecher der NAMA. „entweder die grenzhäfen werden sofort für alle menschen geöffnet oder wir müssen massnahmen setzen, die das zynische geschäft mit der sicherheit effektiv bekämpfen. solange es keine offenen grenzen für unsere menschen gibt, sind die frontex-truppen und ihre handlanger unsere feinde. sie verursachen nicht nur, sie sind das problem.“

auf die frage, wie die nordafrikanischen staaten glauben können, mit militärischen mitteln die grenzen quasi „aufschiessen“ zu können, meinte der sprecher nur lapidar: „wenn tausende ertrinken, weil sie legal nicht an land gelassen werden, dann müssen wir abwägen, ob die zerstörung der infrastruktur der grenzverteidigenden einheiten nicht allemal besser ist, wenn dadurch wesentlich mehr leben gerettet werden können. wir schiessen sicher nicht gezielt auf menschen, aber unser ziel ist es, die infrastruktur der geschäftemacher, also die radaranlagen, nachtsichtgeräte, abwehrschnellboote und sonstige gerätschaften aus dem weg zu räumen.“

„wenn es zu opfern kommen sollte,“ so der sprecher weiter, „so sind diese maximal kollateralschäden, aber sicher nicht das ziel unserer angriffe.“

seitens der europäischen union zeigt man sich empört und entsetzt und warnt die nordafrikanischen staaten dringlichst, solche „irrwitzigen massnahmen“ auch nur zu planen. „mit militärischen mitteln das territorium der europäischen union anzugreifen, bedeutet krieg,“ meinte der präsident des europäischen parlaments martin schulz. „was ein krieg zwischen europa und afrika bedeutet, mag ich mir gar nicht vorstellen. das lehrt uns allein schon die geschichte.“

aber die kampfentschlossenen scheinen in den nordafrikanischen staaten wohl das sagen zu haben. dafür gibt es genügend anzeichen.

das militärbündnis NATO sieht insgeheim eine optimale möglichkeit, neu entwickeltes kriegsgerät „wenn es denn sein muss“ zu erproben. insider berichten, dass „kampferprobtes“ gerät am weltmarkt wesentlich teurer verkauft werden kann, als kampfmittel, die bislang nur auf truppenübungsplätzen zum einsatz gekommen waren. „money makes the war go round,“ so eine mit augenzwinkern verbreitete redewendung in den etagen des NATO-managements.

europäische friedensaktivist_innen hoffen nun auf entsprechenden einfluss der bevölkerung in den staaten der nordafrikanischen allianz, die die pläne der kriegstreiber noch abwenden könnten. insider befürchten allerdings, dass es bereits zu spät sei.

es ist beschlossene sache.
nordafrikanische militärallianz will südeuropäische häfen angreifen

*parabel off*

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bild: bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 19.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.