es geht (nicht) ohne zensur

manche haben erleichtert aufgeatmet: trump ist gesperrt. von einem tag auf den anderen war es ihm nicht mehr so leicht möglich, seine follower*innen mit unwahrheiten aufzuhetzen. auch ich glaube mich daran zu erinnern, zumindest ein paar „daumen hoch“ für die sperre des horrorclowns und fast-putschisten gepostet zu haben. hauptsache trump ist gusch. habe ich für zensur beifall geklatscht?

gedankenexperiment: trump kauft twitter, trump kauft facebook samt instagram. rechtzeitig vor den nächsten präsidentschaftswahlen sorgt er für kennzeichnung von aus seiner sicht „gelogenen“ inhalten, pelosi wird gesperrt, greta thunberg wird gesperrt, dann harris und biden, wenige tage später zahlreiche vertreter*innen der „lügenpresse“. wäre das dann durch ein „digitales hausrecht“ des eigentümers gedeckt? wieviele würden für diese zensur beifall klatschen?

viele kämpfer*innen gegen den hass im netz stehen auf und setzen sich zur wehr, wie ingrid brodnig, jolanda spiess-hegglin oder natascha strobl. der hetze von rechts oben bis rechts unten muss einhalt geboten werden. wo endet meinungsfreiheit, wo beginnt hass und verhetzung?

welche postings müssen umgehend gemeldet und in folge gelöscht werden? wer hat das recht, darüber zu entscheiden? zumal augenscheinlich genau jene, die anderen niemals ihre meinung zugestehen, sich selbst auf die meinungsfreiheit berufen und geradeheraus auf ihr menschenrecht pochen. gibt es ein menschenrecht auf hass?

ist seriosität von informationen, von quellen einer nachricht feststellbar? engagierte projekte wie mimikama versuchen das mit sehr viel arbeitseinsatz und genauer recherche. erreichen derartige projekte ohnehin nur die, die selbst kritisch hnterfragen, was an informationen durchs netz schwirrt? ist es also letztlich ein – sehr wichtiges – service für faktenchecks oder mehr?

unsere gesellschaften kommen nicht darum herum, klar und unmissverständlich zu definieren, welche inhalte ziel von konsequentem deplatforming sein müssen, und welche nicht. es geht also nicht um die frage, ist sperre, löschung, kennzeichnung legitim, sondern darum, wann der einsatz derartiger mittel gerechtfertigt ist und wann nicht.

eine gesellschaft, die nicht genau weiss, wo sie steht und welche werte sie als unabdingbar verteidigt, wird auch nicht genau erkennen, was geht und was nicht geht.

wer den holocaust leugnet, hat kein recht, sich auf die meinungsfreiheit zu berufen. wer rassistisch oder sexistisch menschen angreift, hat kein menschenrecht auf hetze. wer von frieden, demokratie und meinungsfreiheit schwurbelt, hat kein recht auf verständnisvollen diskurs, wenn dabei q-anon fahnen geschwungen werden und indentidioten naive für ihre propaganda gewinnen wollen.

wer sich solchen menschen in den weg stellt und eine küssel-demo zum stoppen bringen will, sollte mit vollem schutz durch die polizei rechnen dürfen, statt gekesselt zu werden. aber wenn der staat die werte vergessen hat, die alle organe eigentlich verpflichten, dann werden die falschen abgedrängt um andererseits den falschen offenes geleit über die prachtstrassen österreichs zu gewähren.

der standpunkt ist es, der abhanden gekommen ist. das ist kein zufall, denn im diffusen lässt sich leichter korrumpieren. der standpunkt ist es, der geklärt werden muss. ohne einen solchen wird lechts zu rinks. ohne konsens über einen verbindlichen wertekanon ist gestaltung der gesellschaft nicht möglich. dann fordern faschist*innen meinungsfreiheit und menschenrechtsorganisationen werden kriminalisiert. der hetze demokratischen platz zu geben und den widerstand gegen hetze als menschenrechtsverletzung zu stigmatisieren, kann jedenfalls nicht akzeptiert werden.

es geht (nicht) ohne zensur

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