Schlagwort: spö

beschissene politik

foto: funky64 www.lucarossato.com flickr creative commons

heftigem bauchweh folgt öfters ebenso kräftige diarrhoe. raus kommt meist verflüssigtes, stinkendes braunes.

wenn also heute die spö-parlamentarierInnen mit einer einzigen ausnahme dem fremdenUnrechtspaket zugestimmt haben, manche von ihnen allerdings mit politischem „bauchweh“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die folgen bräunlich ausfallen werden.

die spö hat sich damit endgültig jenem fatalen rechtspopulismus angeschlossen, den der rechte fekterflügel der övp schon lange verfolgt. gemeinsam glauben die beiden gerade noch grosskoalitionären anscheinend ernsthaft, den kellernazis unter der strammen führung straches beizukommen, in dem sie die menschenverachtung in ihr politisches programm aufnehmen.

eine gelegenheit wurde verpasst. sowohl die gemässigten innerhalb der övp, als auch die vernünftigen in der spö hätten die aktuelle regierungsumbildung zum anlass nehmen können, das fektersche UNrechtspaket einer neuerlichen beurteilung zu unterziehen, ohne dadurch grossen gesichtsverlust befürchten zu müssen.

aber die offensichtlich durch (fast?) alle politischen parteien wabbernde rechte gesamtströmung (mainstream wäre denen sicher zu english) hat sich durchgesetzt, xenophobie und rassismus haben gewonnen. oder zumindest das politische kalkül, das nicht davor zurückscheut, damit zu spielen.

keine der beiden regierungsparteien kann mehr als garant für politische kultur und humanitäre werte gelten. ja, so etwas soll es einmal gegeben haben. oder wir haben es uns zumindest eingebildet.

am tag des erwachens wird es zu spät sein.
wir werden uns wundern, wie wenig widerstand dem ganzen vorausging.
viel zu wenig.

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.