Schlagwort: övp

dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?

der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:

noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.

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niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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blauschwarze koalitionsverhandlungen sind geschichte.

die letzten stunden zeigen: es kann nicht mehr weitergehen. die koalitionsverhandlungen sind am ende. die meiner meinung nach nachfolgepartei der austrofaschisten findet nun doch, dass die forderungen der aus meiner sicht nachfolgepartei der nationalsozialisten zu weit gehen, aber niemand will es aussprechen. niemand will das berühmte „bummerl“.

angesichts der tatsache, dass es hier offensichtlich eine eindeutige stimme braucht, bin ich gerne bereit, diese rolle als verantwortlicher staatsbürger zu übernehmen. ich spreche laut und deutlich aus, weil sich niemand aus den verhandlungskreisen traut: die schändlichsten koalitionsverhandlungen zu ende.

blauschwarze koalitionsverhandlungen sind geschichte.

delete austria? die övp machts möglich.

nach all den zutage getretenen grausamkeiten, die in den letzten tagen aus den koalitionsverhandlungen gedrungen sind, ist die tatsache, dass die ÖVP sich weiter als koalitionspartnerin für eine regierung anbietet, nicht mehr geduldig zu bewerten.

eine partei, die sehenden auges in eine wohl als zerstörung der liberalen demokratie einzustufende politik einwilligt, wird selbst zum sicherheitsrisiko, genauso wie ursprünglich die övp die fpö eingeordnet hat.

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dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?

der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.

zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.

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unendliche dummheit und vorsätzlicher verfassungsbruch

in diesen tagen werden wir zeug:innen eines „schauspiels“, das wohl deshalb so grottenschlecht ist, weil die wahren machtverhältnisse nicht von den verhandelnden abhängig sind, sondern – wie hinlänglich bekannt – banken und industrie aus den vertreter:innen der parteien marionetten machen.

jetzt versucht doch scheinbar christian stocker eine besonders anstössige einlage, in dem er quasi per „vereinbarung“ die rechtsextremen zu wohlverhalten und das sprechen mit „einer stimme“ verpflichten will.

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blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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