Schlagwort: neos

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

menschenrechte haben keine farbe.

aus dem bericht „der bürgermeister will das eben nicht“ *) von wolfgang rössler in der NZZ.at kommt klar hervor, dass hier menschen zum gegenstand einer verhinderungs- und kompromisspolitik werden: sepp schellhorns initiative war im mai noch vielen hochwillkommen, wohl auch aus einer politischen drucksituation heraus. der bürgermeister bad gasteins wurde vermutlich voreilig im mai mit einer zusage des landeshauptmanns wilfried haslauer kalmiert, dass das ganze im dezember vorbei sei. wenn der bürgermeister nun das ende der zusammenarbeit mit schellhorn einfordert, muss die damalige zusage hinterfragt werden.

um einen klaren blick für die situation zu schaffen, lassen wir einmal die farben schwarz, grün und pink ausser acht:

kann es wirklich sein, dass verträge, die bestmöglich erfüllt wurden und als good-practice-beispiel weit hinaus gelten können, einfach nicht verlängert werden, obwohl das gegenständliche projekt einer auch von der landesregierung selbst erkannten humanitären verpflichtung nachkommt?

mit dieser seinerzeitigen zusage haslauers an den bürgermeister und der beendigung des vertrags mit schellhorn würde ein eigenartiges bild entstehen: manche bürgermeister sind es, die in sachen flüchtlingsunterkünfte vertragstreu bleiben, andere können es sich aussuchen, ob ihre gemeinde „dran kommt“ oder nicht. ein fatales signal, das sich noch hart gegen die wohl ehrlichen bemühungen auch der im land verantwortlichen wenden könnte.

das land hat mit vielen, sehr unterschiedlich motivierten partner_innen in sachen unterkünfte zu tun. wenn verträge von besonders engagierten betreiber_innen trotz guter umsetzung beendet werden können, dann ist das nochmal ein bedenkliches signal: wer wird sich dann noch um gute betreuung und faire unterkunftsbedingungen kümmern, wenn ganz sachfremde motive darüber entscheiden, ob jemand einen vertrag verlängert bekommt oder nicht?

es ist ein trauerspiel. wenn menschen zum spielball politischer abmachungen werden, dann ist das immer dramatisch. aber wenn flüchtlinge hin- und herverschoben werden, weil die einen oder anderen die humanitäre verpflichtung nicht wahrhaben wollen, dann ist das ein klarer verstoss gegen die menschenrechte. ungeachtet welche parteifarben da mitspielen.

menschenrechte haben keine farbe.

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gastkommentar von bernhard jenny auf NZZ.at vom 18.11.2015

*) kurzinhalt des artikels: „Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.“

politik braucht unser land.

politik - gibts sowas noch? bernhard jenny

mehr menschen mit weitblick.

mehr menschen, die lösungsorientiert arbeiten.

mehr menschen, die mut haben, neues zu gestalten.

mehr menschen, die viele andere teilhaben lassen, anstelle auszuschliessen.

mehr menschen, die verantwortung für unsere gesellschaft, für die gemeinschaft aller empfinden.

mehr menschen, die unsere gesellschaftsordnung hinterfragen und immer wieder frische visionen entwickeln.

mehr menschen, die die energie aufbringen, alten ballast hinter sich zu lassen und sich für gerechtigkeit und freiheit aller einsetzen.

mehr menschen, die demokratie als auftrag zur chancengleichheit für alle verstehen und alle systeme entsprechend neu strukturieren.

mehr menschen, die soziale sicherheit, bildung und wissenschaft, kultur und teilhabe aller umsetzen, verbreiten und sicherstellen wollen.

mehr menschen, für die grundrechte und menschenrechte viel mehr sind, als nur lästige hindernisse auf dem weg der wohlstandsverwaltung weniger.

mehr menschen, die erkennen, dass wir mit kleinsten gemeinsamen nennern niemals weiter kommen, sondern grenzen der alter parteilichkeiten überwinden müssen.

das hiesse dann politik.

und würde diesen namen auch verdienen.

politik braucht unser land.

die nazis tanzen euch auf der nase herum!

parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

parlamentsabgeordnete! wozu sitzt ihr im parlament? welchen sinn hat eine angelobung? denkt ihr überhaupt nur eine sekunde nach?

die mehrheit von euch hat erlebt, wie untragbar ein martin graf als nationalratspräsident war. aber da war ja nichts mehr zu machen. da kamen nur mehr lippenbekenntnisse, dass beim nächsten mal so etwas nicht mehr passieren dürfe. nie mehr sollten ultrarechte dem hohen haus vorsitzen.

und was war dann heute? bereits in der ersten sitzung des parlaments nach den wahlen reisst euch nichts mehr aus dem schlaf? ihr wählt wohl auf allen augen blind wieder einen ultra zum dritten präsidenten des nationalrates?

kleine kinder gehen am ersten tag mit schultüten in die schule, damit sie vergessen, wie anstrengend die schule wohl noch werden kann. geht ihr mit ansteckblumen ins parlament, um zu vergessen, über wen oder was ihr dort abstimmt? welche konsequenzen das hat?

ihr habt wiedereinmal – bewusst oder unbewusst – die chiffre der deutschnationalen nicht entziffert. habt ihr wirklich geglaubt, dass rose, tulpe, schnittlauch und basilikum gleich politisch harmlos sind wie die kornblume am kragen der braunen?

das tragen der kornblume war in österreich schon mal verboten. weil sie als symbol des nationalsozialistischen „hochverrats“ gilt, als erkennungszeichen der früher einmal illegalen nazis. und ihr seht seit 2006 zu, wie die nazigeschmückten braunen ins parlament marschieren?

ihr wählt einen präsidenten, für den die aufarbeitung der naziverbrechen schon mal „pervers“ ist und der gegen das verbotsgesetz auftritt?

das schlimme ist: die version, dass das alles wegen eurer naivität passiert, ist noch die erträglichste. alle anderen erklärungsversuche sind noch schwerer auszuhalten.

die grünen haben zwar nicht dafür gestimmt, waren aber nicht gewillt, diesem schauspiel klar entgegenzutreten. keineN gegenkandidatIn aufzustellen, war mehr als schwach. der einkauf der vielen topfpflanzen hat wohl schon bei der ersten nationalratssitzung die energie verbraucht.

aufwachen leute. aufwachen. ganz schnell.
merkt ihr es wirklich nicht?
die nazis tanzen euch auf der nase herum!

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foto: parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

grafik: bernhard jenny

was genau nun nach den heutigen wahlen ausverhandelt wird, ist noch lange nicht klar. vermutlich wird eine grosse koalition weiter regieren, obwohl sie bitter abgestraft wurde. dass das grüne potential trotz der politischen steilvorlagen der im korruptionssumpf herumstrampelnden nicht besser genutzt werden konnte, ist wohl nicht nur ein ergebnis der kampagnengestaltung. auch der versuch bei der selbstpositionierung „in die breite“ zu gehen, also völlig neue wählerInnen anzusprechen, ist wohl durch das wie und mit wem im „bio macht schön“ sackerl stecken geblieben.

demokratiepolitisch zumindest auf den ersten blick nicht schlecht: der einzug neuer parteien, im falle der neos wohl wesentlich weniger bedenklich, als im falle der stronachs.

entscheidend für die weiterentwicklung in unserem land wird aber eine ganz andere frage sein: schafft es eine neue regierung endlich ohne die rechtsextremen? kann es eine regierung ohne fpö geben? denn die bisherige regierung hatte ihre felsenfest rechten vertreterInnen in der regierungsbank sitzen.

das schüren und politische instrumentalisieren von ausländerfeindlichkeit, rassismus, das kriminalisieren von menschen, die um asyl bitten müssen und das zulassen von hetze gegen muslimInnen und roma – also insgesamt die braune palette der rechten – gehörte durch die letzten regierungsperioden fix zum repertoire der ministerInnen und staatssekretärInnen. dadurch war die fpö viel besser in der regierung vertreten, als manche es wahrhaben wollen.

die rechnung bekommen die schmiedls nun heute präsentiert: jene menschen, die vor den rechten grausamkeiten nicht zurückscheuen, wählen dann trotzdem lieber den geifernden schmied.

wenn also eine neue regierung – in welcher zusammensetzung auch immer – weiter glaubt, sich noch immer nicht klar gegen menschenverachtung und hetze auf schwache, hilfsbedürftige und arme abgrenzen zu müssen und weiterhin den kurs der braunen grausamkeiten in die regierungspraxis hereinnimmt, dann werden beim nächstenmal dem rattenfänger noch viel mehr nachlaufen. besonders dann, wenn ein vielleicht müde gewordener austrokanadier die lust verliert und sein derzeit noch funktionierendes politisches sammelbecken längst wieder im stich gelassen haben wird, ist die gefahr extrem gross.

deshalb ist das wichtigste für welche regierung auch immer:
schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.