heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.
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manche haben sich gewundert, in meinem blog „so ein regierungsfreundliches“ statement zu lesen. und ja, es war mir schon wichtig uns bewusst zu machen, wie knapp unser land an das ende der 2.republik hätte geraten können, wenn der „volkskanzler“ realität geworden wäre.
doch ebenso wichtig ist mir: die aktuelle regierung muss es aushalten, kritisch und sehr kritisch betrachtet zu werden, eben weil es auch in zukunft um alles geht und nicht nur um nuancen einer politischen ausrichtung der regierung.
umso klarer soll auch angesprochen werden, was einfach wirklich nicht geht.
Weiterlesen „es wird ganz andere wege brauchen!“
bernhard jenny bloggt 