es gibt klar vorgesehene procedere für entscheidungen in der eu. eines dieser procedere die einstimmigkeit bei unterzeichnung von verträgen wie #ceta. diese einstimmigkeit ist nicht gegeben. wallonien ist dagegen, belgien kann also nicht zustimmen.
mag gefallen, oder nicht, aber: wenn die eu-verantwortlichen jetzt wirklich glauben, sie können das procedere aushebeln, und – wie in medien zu lesen steht, den vertrag dennoch unterschreiben – nur weil das ergebnis nicht gefällt, dann erübrigt sich jeder demokratische prozess.
dann gilt ebenso der #brexit nicht, wenn er nicht gelten soll, #ceta schon, weil es gelten muss und bald wird es die #eu nicht mehr geben.
die ideenlosigkeit ist so dramatisch wie gefährlich: weil die verantwortlichen längst nicht mehr erklären können was und wie sie etwas für richtig halten oder nicht, weil sie längst zu spielmasse für lobbyist_innen geworden sind, verlieren sie die glaubwürdigkeit an allen ecken und enden.
das storytelling eines projektes, das den frieden sichern hätte können, funktioniert nicht mehr. gier, macht und überfüllte sattheit produzieren nur mehr satte rülpser. die übergangenen werden zum gefundenen fressen für rechtspopulist_innen, die sich nur bedanken können. ihre überzeugungsarbeit erübrigt sich aufgrund der schamlosen trägheit derjenigen, die das, was sie tragen wohl kaum mehr als verantwortung erkennen.
mit präpotenz lässt sich das europäische projekt jedenfalls nicht retten. shame on you!
zerstört die eu sich selbst?
bernhard jenny bloggt 