die repression muss geübt werden. testweise. bevor das wirkliche dicke ende in unseren landen kommt, muss die macht wissen, wie weit sie gehen kann. mit eskalation. mit knüppeln. mit unterstellungen. mit anschuldigungen. mit untersuchungshaft. mit urteilen, die einfach rechtsurteile sind.
die repression muss geübt werden. die einschüchterung. die präventivwirkung. proteste sollen am besten erst gar nicht gleich entstehen. es soll gefährlich werden sich zu äussern, auf die strasse zu gehen und lautstark gegen schmissgesichter, faschismus, rassismus, diskriminierung oder gar gegen die umverteilung von unten nach oben.
die repression muss geübt werden. und die macht fährt ihre tests. durch exekutive und judikative. dann auch noch legislative? es ist zu befürchten, dass wir in zeiten der blaubraunen alleinregierung kaum mehr einen unterschied merken werden. wir werden uns gewöhnt haben. an diffamierung. an schlagende verbindungen und polizei. an politurteile und einschüchternde strafmasse. exempel statuieren.
die repression hat nach den tierschutzprozessen wieder einen neuen namen: josef s.
wenn die macht ihn zum symbol macht, wird er auch für uns symbol. allerdings nicht für repression, sondern für den dringend notwendigen widerstand. widerstand in österreich. widerstand im jahr 2014.
es ist so etwas wie ein politischer offenbarungseid. wenn ein finanzminister und witzekanzler keinen mut mehr hat, aber schon gar keinen. und dann fällt ihm ein, er könnte betteln. er könnte die reichen anschreiben und sie fragen, untertänigst, gschamster diener, ob sie wohl so gnädig wären ihm ein paar silberlinge in die leere mütze fallen zu lassen. bitte bitte, eine spende für den spindi.
die spindispende könnte berühmt werden. als lachnummer zum weinen. als endgültige bankrotterklärung der politischen verantwortung. moral? das wort kennen wir gar nicht mehr.
jetzt haben wir das staatlich organisierte betteln. zynisch nur, dass dort und da den kleinen zwangssteuern aufgebrummt werden, den reichen schreibt spindi einen bettelbrief. schäm dich spindi!
die spindispende. sie bricht einen bann. auch wenn das manch anderen parteigenossInnen nicht gefallen wird, aber sie legitimiert mit einem schlag genau das, was preunerhetzer so scharf bekämpft wissen wollen: das organisierte betteln. und verhöhnt die dringend notwendige vermögenssteuer bzw. die armen.
überraschend legalisiert: organisiertes betteln
foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr) überarbeitet von bernhard jenny creative commons by nc
es ist schockierend, was in salzburg passiert.
die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil.
dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von armutsbetroffenen als „problem“, „bedrohung“ und „gefahr“ sprechen, hat damit zu tun. das ist alles andere als christlich-sozial!
sie haben dieser stadt die würde genommen.
die zerstörung des euthanasiemahnmals in der nacht auf heute, mit der das gedenken der ermordung von 400 kranken durch die nazis verhöhnt wird, ist die (hoffentlich!) letzte stufe der eskalation.
das kann und darf so nicht weitergehen.
es wird wichtig sein, die täter zu finden und zu bestrafen. doch auch für die stimmung, die in unserer stadt herrscht, gibt es verantwortliche. das ist auch eine täterschaft.
ich fordere sie offen und direkt auf, nehmen sie die zeichen der eskalation wahr und ziehen sie die einzig richtige konsequenz. treten sie umgehend zurück! (nicht ohne vorher ihren büroleiter zu entlassen)
nur so kann diese stadt sich auf die suche nach würde machen.
ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.
aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.
salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.
welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.
mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.
ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.
sie ist uns abhanden gekommen. wenn wir zulassen, dass arme, notreisende und bettlerInnen nur mehr als „problem“ gesehen werden, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zusehen, wie verblendungen (was für ein wort) in brücken und schlupflöcher zur beruhigung der hetzerInnen eingebaut werden, ohne dass ihnen wirklich ausreichend unterkunft angeboten wird, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zuhören, wie hetzerInnen diese menschen als abschaum, gesindel, stinkende und abfallprodzierende wesen erniedrigt und verhöhnt werden, dann nehmen wir ihnen die würde.
aber nicht nur das. wir nehmen uns selbst die würde. wer zulässt, dass anderen die würde genommen wird, oder gar selbst anderen die würde nimmt, nimmt sich selbst die würde.
bei der lektüre diverser facebook-kommentare auf hetzseiten gegen bettlerInnen wird es überdeutlich, wie weit weg wir von der würde sind. würdelosigkeit ist den dumpfen nicht einmal peinlich. geifernd und sabbernd hetzen da viele, überstürzen sich geradezu in ihrem hass auf feindbilder, die ihnen allzulang vorgekaut, aufgeschrieben und vorplakatiert wurden. social media machen vieles über die schmerzgrenze hinaus sichtbar. auch den mob. in all seiner würdelosigkeit.
wenn es uns nicht gelingt, die würde wieder zu finden, dann werden sich immer mehr dem mob anschliessen. die himmelschreiende wortlosigkeit, die alarmierende tatenlosigkeit und die mangels ehrlicher denkarbeit anhaltende ratlosigkeit der verantwortlichen verursachen grosse schäden. wo sind die stimmen, die genauigkeit und klarheit in der diskussion einfordern? die es nicht zulassen, dass ständig armut mit kriminalität, ausländerInnen mit mafia, migrantInnen mit abfall und schmutz assoziiert werden? wer hat den mumm, sowohl dem gröhlen des mobs als auch der verwaschenen ungenauigkeit einhalt zu gebieten? oder hat der mob am ende dann recht, wenn er genügend likes, genügend unterschriften sammelt? sind menschenrechte per unterschriftenlisten abschaffbar?
wir werden die würde wieder finden müssen, wir werden sie durchdeklinieren müssen und in unserer denke einen platz einräumen müssen, wenn es sie denn noch irgendwo gibt.
vielleicht finden wir sie gerade bei jenen menschen, die wir gerade verjagen, vertreiben und verhöhnen. wenn wir sie ernstnehmen, annehmen, versorgen und unterstützen. wenn wir ihnen auf augenhöhe begegnen. während den hetzerInnen spenden zuviel ist, sollte einfach nur spenden zuwenig sein. sie sind genauso teil dieser, unser aller welt wie du und ich. erst wenn wir das begreifen, werden wir sie finden. die verlorene würde. denn die not, aus der diese menschen kommen, ist auch unsere not. wir stecken im gleichen system wie sie. wenn sie zu uns kommen, haben wir uns selbst zu fragen, was wir dort, wo sie ihre heimat haben, angestellt haben. wir haben dem geld die grosse reisefreiheit gegeben, dass menschen diese auch nutzen, war für manche nicht vorgesehen. diese menschen suchen das, was sie bei uns vermuten. das geld. und wir? wir sollten mit ihnen etwas finden, das wir verloren haben. wir brauchen diese menschen für diese suche.
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eine künstlerische aktion im auftrag von friedensbüro, argekultur und apropos behandelt anlässlich der tagung „betteln. eine herausforderung“ dieses thema
der sturm ist da. die in salzburg schon lange politisch hervorgedrückten winde verbreiten nicht nur üblen geruch, sie wachsen nun zu fremdenfeindlichen fallwinden an. selbst der deutschen sprache nicht mächtig gründete ein nach eigenen angaben „logistiker bei system standbau“ namens august wutte alias „For-g Tdk“ die gruppe „gegen die rumänisch / bulgarischen bettlerbanden in österreich“ und definiert den gruppenzweck so:
Wir Österreicher müssen dafür sorgen das das Betteln in Salzburg bald ein Ende hat, und das wir wieder unbesorgt einkaufen können ohne das uns ein Bettler anspricht und geld will.
mit von der partie sind nicht nur zynisch-aktionistisch strache-fans, sondern auch bleifuss aktivisten, für die „gutmenschen“ eines der häufigst verwendeten schimpfwörter ist.
mit von der partie auch das für politisch feinfühlige recherche bekannte kleinformat, womit dem rassismus und der fremdenhatz sowas wie die krone aufgesetzt wird. das andere lokalblatt beschränkt sich derzeit noch auf „neutrale“ berichterstattung, was im zusammenhang mit fremdenhatz aber auch schon eine positionierung zuviel ist.
von userInnen gepostete fotos von notreisenden werden zur illustration der empörung, plastiksäcke werden dann zu vollen geldsäcken, allein die tatsache, dass arme menschen mit den öffis fahren wird schon zur belästigung der braunen seele. in salzburg wurden menschen mit knüppeln aus häusern verjagt, in salzburg wurden menschen aus schlafplätzen unter brücken vertrieben, in salzburg wurden bettlerbanden zum rechten wahlkampfthema einer angeblich christlich-sozialen volkspartei. in salzburg brannten schon mal die letzten habseeligkeiten der notreisenden, in salzburg wird es unerträglich, weil die hetze gegen die armen kein ende nehmen will.
mit der faust vor rotweissroter flagge wird der level der friedvollen stimmung vordefiniert. das ist nun eine weitere eskalation jener preunerschen und huberschen flatulenzen mit einer äusserst gefährlichen dynamik. aus den winden werden stürme, aus den stürmen orkane, aus den orkanen tornados. da bleibt dann nichts mehr stehen. die lektüre und analyse der kommentare in dieser gruppe ist unerträglich. hier wird sichtbar, wie tief die fremdenfeindliche hetze schon gesunken ist. obwohl das wohl von anfang klar war: wer mit faust-sujets gegen arme und fremde hetzt betätigt sich wieder. in neuer oder doch alter form?
doch nach der bisher recht lahmen reaktion der offiziellen stadt zum thema notreisende (eine stadt, die sich als menschenrechtsstadt betitelt), nach der ratlosigkeit, die bis zur öffentlichen sprachlosigkeit reicht, müssen wir uns die frage stellen:
wen alarmiert die neue wiederbetätigung?
UPDATE 28.4.2014:
wer sagt jetzt noch, dass das KEINE wiederbetätigung ist???
bernhard jenny bloggt 