es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.
in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.
da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.
aber es gibt auch die anderen, die wohl eher zu einer vor-sebastianischen ÖVP zurückfinden wollen, mit gemütlich ruhigem und gelassenem opa-image wie kanzler stocker oder mit pragmatisch vernunftorientierten fast schon wieder schwarzem statt türkisem image, wie so manche övp-poliiker:innen in ländern und gemeinden.
dieses schwarze „back to the roots“ innerhalb der ÖVP, wo es nicht pflicht ist, ständig alles und jedes auf ausländer:innen und asylsuchende zu schieben und den hass zu schüren, macht die basti-fans nervös. und deshalb braucht es dann massiv irritierende ausritte, wie jene eines gerhard karner.
die liste der selbstdisqualifizierungen ist lang. aber hier drei aktuelle punkte, die den derzeitigen amtsinhaber nicht als solchen bestätigen, sondern den sofortigen rücktritt unsausweichlich machen:
- die tatsache, dass sich die polizei, für die innenminister karner nun einmal verantwortlich ist, auf die seite der identidioten stellt und die antifaschistischen demonstrant:innen verfolgt und kriminalisiert, kann als verfassungswidriges verhalten der exektuvie gesehen werden. dafür trägt karner die verantwortung, ein grund, der alleine ausreicht, zurückzutreten.
- der sturm der polizei, für die innenminister karner nun einmal verantwortlich ist, auf die NS-gedenkstätte peršmanhof, ist als weiterer angriff auf die verfassung unseres landes zu sehen. auch wenn eine kommission sich um die aufklärung im detail kümmern soll, so ist es dennoch unerträglich, dass gerhard karner nicht die verantwortung übernimmt und die konsequenzen zieht. das schweigen und nicht beantworten von fragen zu dem angriff auf junge antifaschist:innen könnte als zustimmung gewertet werden. wieder ein grund, der alleine ausreicht, zurückzutreten.
- mit seinen medialen auftritten in den letzten tagen hat gerhard karner derartig viele gründe für einen unverzüglichen rücktritt geliefert, dass manche schon über dessen ablöse nachzudenken beginnen.
3.1.
zum einen ist da das abfeiern von abschiebungen als identitätsstiftendes politisches handeln unseres staates, das in unverantwortlicher weise hass und hetze gegen alle befeuert, die nicht in melk, texingtal oder hinterdupfingkirchen geboren sind. das ist eines seriösen politikers unwürdig und wird von vielen als problem gesehen, wo parteitaktik nicht mehr als ausrede dienen kann. wer die worte „fremde“ und „straftäter“ in synonymischer dichte verschmelzen lässt, befördert vieles, aber keine ernsthafte menschenrechtskonforme politik.
3.2.
wer angesichts der klaren position des EGMR (europäischer gerichtshof für menschenrechte) gegen abschiebungen nach syrien kritik an diesen plänen als „weltfremd und abgehoben“ bezeichnet, blamiert österreich vor der internationalen staatengemeinschaft und schwächt daher die position im internationalen diskurs. wie will österreich einem orban kritk angedeihen lassen, wenn der innenpolitische amtsinhaber selbst sprüche des EGMR mit achselzucken zu ignorieren versucht?
3.3.
wer nicht ausschliessen will, dass taliban-beamte aus afghanistan nach österreich zur abstimmung von abschiebungen eingeladen werden und vielleicht dann sogar ein taliban-innenminister den hiesigen minister karner treffen könnte, was einer anerkennung der talibanregierung gleich käme, ist als innenminister disqualifiziert!
3.4.
wer auf die ankündigung der mutigen manizha bakhtari, botschafterin afghanistans in österreich (tags zuvor in der ZIB2), dass sie im falle der einreise von taliban-beamten nach österreich sofort zurücktreten würde, dies als „emotion“ abtut, reagiert in klassischen toxisch-patriarchalen muster, indem er die position einer frau als „gefühl“ abtut und seine eignen machtgelüste rational darstellen will. um nach afghanistan abschieben zu können, meint karner „dafür würden wir alles tun“. ob das auch die anerkennung des taliban-regimes einschliessen würde, liess karner bedeutungsvoll offen. wer mit derartig unsäglichen positionen politik machen will, muss zurücktreten.
3.5.
wer eine eklatante ausweitung der polizeilichen videoüberwachung betreibt und den dazu im innenministerium ausgegebenen erlass geheim halten will, zeigt, wieviel ihm transparenz und mitsprache in einem demokratischen land zählen. erst nach mehrfachem drängen des moderators armin wolf versucht sich karner mit einem „ich wüsste nicht, dass dieser erlass geheim war“ auszuweichen, als wolf ihm dann vorhält, dass bisher kein einziger erlass des innenministeriums im RIS (rechtsinformationssystem) veröffentlicht sei, lenkt er mit einem „an dem soll es nicht scheitern“ ein. so geht demokratie nicht.
3.6.
wer auf die frage in sachen peršmanhof sich permanent auf die expert:innen-kommission ausredet, die frühestens ende september zu ersten erkenntnissen kommen wird, und sich nicht unmissverständlich von diesem angriff auf eine NS-gedenkstätte distanziert, ist vermutlich nicht amtswürdig. denn eigentlich erscheinen nur 2 situationen wahrscheinlich: entweder er weiss genau, wie das ganze gelaufen ist und will es nicht sagen, dann ist das fast schon vertuschung und verdunkelung, oder er weiss es nicht, dann muss er zur kenntnis nehmen, dass er als oberster polizeichef seine eigene polizei nicht unter kontrolle hat und bestimmte kreise innerhalb der polizei tun und lassen können, was sie wollen. beides allein für sich genommen, ist ebenso ein unbedingter rücktrittsgrund.
3.7.
ein nicht unwesentliches detail ist mir beim ansehen des gestrigen ZIB2 interviews mit armin wolf aufgefallen: karner spricht mehrmals von den „kärntner slowenen“ als die „betroffenen“ in der angelegenheit peršmanhof. das ist einerseits richtig, aber gleichzeitig eine unzulässige verkürzung: ein angriff auf junge antifaschist:innen auf dem gelände einer NS-gedenkstätte – also einem ort mit höchsten politisch-ethischen ansprüchen – betrifft in diesem fall natürlich im besonderen die kärntner slowen:innen, ist aber ein angriff auf eine NS-gedenkstätte, bei der sich nach 80 jahren wieder polizeigewalt gegen unschuldige richtet, und damit bei weitem nicht etwas, was nur die kärntner slowen:innen betrifft. peršmanhof wird nun zum zweiten mal zum synonym für polizeigewalt! das betrifft alle, die an einem demokratischen und daher antifaschistischen österreich bzw. europa interesse haben! sollte ausgerechnet der zuständige polizeiminister diesen umstand nicht verstehen oder nicht verstehen wollen oder diesen bewusst verleugnen, in keinem der drei fälle könnte er weiter innenminister sein.
österreich hat also so gesehen vermutlich keinen innenminister mehr. nicht wenige dürften das bereits so erkannt haben. aber es muss sehr rasch auch was geschehen.
österreich braucht dringend eine:n innenminister:in
bild: screenshot orf remixed cc by bernhard jenny
bernhard jenny bloggt 