wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?

seit dem ende der letzten regierung konnte der eindruck entstehen, dass das budgetäre loch, das bis vor den wahlen noch kaum zu existieren schien, praktisch täglich grösser und grösser wurde. da waren es zuerst die schätzungen des exfinanzministers magnus brunner, die nicht hielten und dann begann eine schier endlose serie von „das budgetloch ist noch grösser als gedacht“-meldungen, stets begleitet von auf dem fuss folgenden kürzungsvorschlägen bei sozialen leistungen, bildung oder pensionen. in diesen tagen hat sich wieder einmal der fiskalrat mit schrillem pessimismus gemeldet, der grosse probleme auf uns zukommen sieht, deren lösung aber scheinbar nur durch kürzungen möglich zu sein scheint. 

wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten, während die gesellschaftlichen kosten immer häufiger von der allgemeinheit getragen werden? in österreich spitzt sich diese debatte besonders zu, denn unser land ist ein europäischer sonderfall: es gibt weder eine vermögenssteuer noch eine erbschaftssteuer. während in vielen anderen ländern die reichsten zumindest einen kleinen teil ihres vermögens zur finanzierung des gemeinwohls beitragen, bleibt dieses potenzial in österreich ungenutzt – und das in zeiten, in denen die herausforderungen wachsen. während die sozialdemokratie hier bis zur regierungsbeteiligung stets klare entwürfe formuliert hat, scheinen andreas babler, markus marterbauer und co. diese zentralen hebel zu einer gerechteren staatsgebahrung vergessen zu haben. das darf kein dauerzustand bleiben. 

die vermögensverteilung in österreich ist extrem ungleich. das reichste prozent besitzt fast 40 prozent des gesamtvermögens, während die untere hälfte der bevölkerung kaum nennenswerte rücklagen hat. trotzdem werden vermögen hierzulande kaum besteuert. wer erbt, zahlt keinen cent an den staat und große vermögen wachsen über generationen fast ungestört weiter. gleichzeitig werden arbeit und konsum hoch besteuert, was die mittelschicht und geringverdienende besonders belastet. 80 prozent der steuern zahlen arbeitnehmer:innen und konsument:innen. steuern für die reichsten der gesellschaft, etwa vermögens- oder erbschaftssteuern, gibt es aber in österreich nicht.

der jüngste nachhaltigkeitsbericht des fiskalrats schildert die dramatik: österreich steuert auf eine massive finanzierungslücke zu, die laut prognosen bis 2070 auf sieben prozent des BIP anwachsen könnte. haupttreiber sind demografische veränderungen, steigende ausgaben für pensionen, gesundheit und pflege sowie die kosten des klimawandels. der fiskalrat fordert „große zusätzliche konsolidierungsschritte“ und meint damit anscheinend nur einsparungen und kaum neue einnahmequellen. die diskussion dreht sich um ausgabenkürzungen und strukturreformen, etwa bei pensionen oder pflege, und weniger um die frage, warum ausgerechnet vermögen weiterhin verschont bleiben. das ist schamlos.

der fiskalrat mahnt zu recht mehr nachhaltigkeit und reformen an, bleibt aber bei der frage der einnahmenseite erstaunlich zurückhaltend. warum nicht endlich die einführung einer progressiven vermögens- und erbschaftssteuer fordern? warum nicht jene stärker in die pflicht nehmen, die sich jahrzehntelang am meisten leisten konnten? stattdessen werden oft die schwächsten zur kasse gebeten, während die reichsten von der öffentlichen hand weiterhin geschützt werden.

die schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander, das vertrauen in die demokratie sinkt, und der gesellschaftliche zusammenhalt bröckelt. gleichzeitig fehlen mittel für bildung, pflege, klimaschutz und infrastruktur. wir riskieren eine zukunft, in der die mehrheit immer mehr lasten trägt, während eine kleine minderheit ihren reichtum unangetastet weitervererbt.

österreich braucht endlich eine faire besteuerung großer vermögen und erbschaften. es ist zeit, die blinden flecken der steuerpolitik zu beseitigen und das gemeinwohl in den mittelpunkt zu stellen. die einführung solcher steuern wäre nicht nur ein gebot der gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger beitrag zur sicherung der öffentlichen finanzen und zur bewältigung der großen herausforderungen unserer zeit.

österreich steht am scheideweg: wollen wir eine gesellschaft, in der wohlstand gerecht verteilt wird, oder eine, in der die mehrheit die rechnungen bezahlt, während wenige immer reicher werden? die antwort liegt in unserer hand. es ist zeit, mutig zu handeln und die weichen für eine gerechtere zukunft zu stellen.

wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?

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