die letzte bundesregierung der 2.republik?

vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.

in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.

beschwichtigungen wie „so schnell kann er das auch nicht machen“ oder „immerhin muss er sich noch an die verfassung halten“ lösen sich angesichts des trumpschen wahnsinns in luft auf. natürlich kann ein rechtsextremer kurs ganz schnell sehr vieles zerstören und das in unvorstellbar geglaubtem tempo.

ja, da ist wahl dann fast alles besser, wenn dadurch der sturz in den braunen abgrund verhindert werden konnte. dennoch bleibt es eine unglaublich grosse herausforderung, nun als neue bundesregierung zumindest soviel sinnvolles umzusetzen, dass es dann, wann auch immer es wieder zu wahlen kommt, keine grössere mehrheit für rechtsextreme konzepte geben kann.

das ist kein selbstläufer. im gegenteil. angesichts der schrecklichen verunsicherung, die in den letzten wochen durch den amerikanischen egozentriker weltweit verbreitet wird, ergeben sich ganz neue gemengelagen in der politischen debatte. der grausam toxische paradigmenwechsel eines scheinbar ausser kontrolle geratenen narzissten erfordert eine rasche umorientierung bzw. neuentwicklung eines freien, selbstsicheren und diversen europas. dass in solchen momenten der erste reflex die militärische aufrüstung ist, mögen manche vielleicht verstehen. doch es wäre in jedem fall zu kurz gegriffen. es braucht ein geeintes europa, das sich nicht abbringen lässt, die werte einer liberalen gesellschaft unter achtung der menschen- und grundrechte als unumstössliche identität des kontinents zu leben, auch dann, wenn das bis dato scheinbar so bequeme „backup“ eines starken us-amerikanischen partners wegbricht.

für österreich wird das eine offene und ehrliche neudefinition des selbstverständnisses bedeuten. wie wehrhaft muss ein demokratischer staat sein, wenn mehrfach bedrohungen durch autokratische systeme gegeben sind? was bedeutet neutralität, wenn sich „ost“ und „west“ vielleicht das unbequeme europa wieder unter sich aufteilen wollen?

warum dieser ausflug in so breit gestreute themenfelder?

um bewusst zu machen, dass die neue regierung nicht nur die hinlänglich bekannten brennenden probleme (wohnen, teuerung, soziale gerechtigkeit, klima, umwelt, bildung, forschung, pflege, gesundheitssystem, gleichstellung, inklusion) glaubhaft angehen und wirklich lösungen bieten muss, sondern dass nun noch zusätzlich unausweichliche herausforderungen hinzukommen, gegen die jene schwierigkeiten, die uns die pandemie beschert hat, wohl ein geringes übel sein werden. letzteres wurde von den rechten gekonnt zum antrieb für rechtsextreme schwurbeleien genutzt und in stimmen von unzufriedenen umgesetzt. das darf nicht nochmal passieren.

scheitern ist also diesmal verboten.
sonst ist dies
die letzte bundesregierung der 2.republik

foto: ©BKA/Andy Wenzel
Gruppenfoto der österreichischen Bundesregierung – Kabinett Stocker (v.l.n.r.) Bundesminister Peter Hanke, Staatssekretär Alexander Pröll, Bundesministerin Claudia Plakolm, Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, Bundesminister Norbert Totschnig, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Bundesministerin Klaudia Tanner, Bundesminister Markus Marterbauer, Vizekanzler Andreas Babler, Bundesminister Cristoph Wiederkehr, Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Bundesminister Gerhard Karner, Staatssekretärin Michaela Schmidt, Bundesministerin Korinna Schumann, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, Bundesministerin Anna Sporrer, Staatssekretär Josef Schellhorn und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner.

Dieser Blogpost ist am 12.3.2025 auf DER STANDARD erschienen.