bevor wir uns dem unverzichtbaren widerstand gegen eine drohende rechtsextreme regierung widmen, lohnt es sich, für einen moment den blick auf eine entwicklung zu richten, die uns nachdenklich stimmen sollte:
schamlos und unverhohlen wird öffentlich eingeräumt, dass industrie und banken massiven druck auf die övp-verhandler:innen oder die partei insgesamt ausgeübt haben, um eine rechtsextreme regierung durchzusetzen. das oft zitierte geflügelte wort, die övp sei „die hure der reichen“, greift hier zu kurz, um die tatsächlichen dimensionen dieses vorgangs zu erfassen.
vielmehr drängt sich das bild der „marionetten“ auf, ein muster, das aus zahlreichen verschwörungstheorien bekannt ist: politiker:innen als bloße spielfiguren, die eine mehr oder weniger unterhaltsame inszenierung darbieten, während die wahren fädenzieher:innen im hintergrund agieren – unsichtbar, rechenschaftslos und unantastbar.
diese verborgenen kräfte scheuen nicht davor zurück, die grundlagen der demokratie zu untergraben und autoritäre strukturen zu etablieren, die allein den interessen von banken und konzernen dienen. die ereignisse der letzten tage sind ein kleiner, aber eindrücklicher einblick in einen prozess, der nicht nur bei regierungsverhandlungen, sondern auch im politischen alltag längst normalität sein dürfte.
das bedeutet jedoch nicht, dass die „marionetten“ selbst keine verantwortung tragen. jede:r von ihnen hatte irgendwann die möglichkeit, sich diesem system zu entziehen, dem wahnsinn nicht zu folgen. stattdessen haben sie sich entschieden, mitzuspielen und damit die demokratie weiter auszuhöhlen. manche müssen im letzten moment gehen, bevor ihnen die schamesröte ins gesicht steigt, sie werden hurtig durch neue ersetzt, die das emotionsloser hinbekommen.
paul lendvai sieht die „3.republik“ kommen und schreibt heute:
„Die Steigbügelhalter, Speichellecker, gesinnungs- und charakterlosen Mitläufer stehen auch jetzt bereit, dem blauen Sieger bei der Abschaffung des verhassten „Systems“, der liberalen Demokratie, zu helfen.“ (Der Standard)
jetzt, da sich industrie und banken durchgesetzt haben, steht die demokratie, wie wir sie kennen, auf der kippe. es wird mehr als ein wunder brauchen, um diesen abwärtstrend zu stoppen.
sollte das nicht gelingen, drohen kräfte freigesetzt zu werden, die sogar den derzeitigen puppenspieler:innen gefährlich werden könnten. denn irgendwann werden die mächtigsten kapitalist:innen auch die kleinen bankdirektor:innen und industrieboss:innen überflüssig machen.
was wir dann erleben werden, ist ein desaster für viele und ein gigantisches geschäft für wenige. die geister, die banken und industrie riefen, könnten sie – und uns – am ende alle ins chaos stürzen. ein chaos, das tötet und zerstört. das „nie wieder“ wird dann von burschenschaftern, ponyzei und identitären zertreten.
das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?
Image by Alex Yomare from Pixabay, modified by b.j.
bernhard jenny bloggt 
Das Erstarken rechter Parteien ist ein „Zeichen an der Wand“, das auf tiefere gesellschaftliche Herausforderungen hinweist. Es sollte als Aufforderung betrachtet werden, demokratische Werte zu verteidigen und die Ursachen für Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung ernsthaft anzugehen. Als mögliche Ursachen des Erstarkens rechter Parteien haben wir seit Jahrzehnten die kulturellen Unsicherheiten erkannt: Verlustängste in Bezug auf nationale Identität oder Werte können den Zulauf zu rechten Parteien verstärken. Auch gesellschaftliche Ängste, eine wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, Globalisierung oder Klimakrisen schüren Ängste, die rechte Parteien für ihre Agenda nutzen. Dadurch kommt es zu einer Polarisierung, und wenn politische Lager verhärtet sind, gewinnen extreme Positionen an Attraktivität. Und viertens ein Misstrauen gegenüber etablierten Parteien: Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten und suchen Alternativen, „Lass sie doch mal probieren!“ ist ein vielgehörtes Wort zu Zeit.
Wir bekommen sei Beginn der Republik Warnsignale für die Demokratie, für eine Spaltung der Gesellschaft, die verstärkte „Wir gegen die Anderen“-Rhetorik führt zu mehr noch Polarisierung und Radikalisierung. Wir sehen eine Erosion demokratischer Normen, wenn rechte Parteien autoritäre Tendenzen zeigen, gefährdet dies die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit. Und schlimmer noch ist die Verharmlosung extremistischer Ideen, die Gesellschaften läuft in Gefahr, intolerante oder diskriminierende Positionen zu normalisieren.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Das ist ein Zitat, das oft verwendet wird, um zivilen Ungehorsam oder Protest gegen Ungerechtigkeit zu rechtfertigen und wird häufig dem Philosophen Bertolt Brecht oder auch Thomas Jefferson zugeschrieben, obwohl die genaue Urheberschaft unklar ist. Diese Aussage lädt mich immer dazu ein, über die moralische und rechtliche Legitimität von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen nachzudenken.
Ich denke Widerstand, selbst gegen eine gewählte Partei, kann in einem demokratischen System legitim sein, solange er auf friedlichen, rechtmäßigen und demokratischen Mitteln beruht. In einer Demokratie haben Bürger:innen demokratische Grundrechte: das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht. Diese Rechte ermöglichen es, Kritik an der Regierung oder einer gewählten Partei zu üben und für Veränderungen einzutreten. Kritik und Opposition widerum sind auch Teil der Demokratie, sie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen geäußert werden können. Widerstand gegen politische Entscheidungen – auch von gewählten Parteien – ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden demokratischen Diskurses. Dabei sind friedliche Mittel entscheidend, Widerstand muss auf legalen und friedlichen Wegen erfolgen. Gewalt oder Aufruf zu Gewalt sind nicht akzeptabel und stehen im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, zu denen auch zählt, die Gesetze zu beachten, illegale Handlungen untergraben die Legitimität des Anliegens und ziehen rechtliche Konsequenzen nach sich. Und letztendlich gibt es Moralische, ethische Aspekte, die es rechtfertigen, gegen eine Partei oder Politik Widerstand zu leisten, insbesondere wenn diese Entscheidungen trifft, die Menschenrechte verletzen oder die Demokratie gefährden.
Also mein Fazit: Ja, es ist in Ordnung, Widerstand gegen eine gewählte Partei zu leisten, solange dies im Rahmen demokratischer Prinzipien und auf legale, friedliche Weise geschieht. Kritisches Engagement ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
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