überlegen wir mal genauer. der deutsche bundeskanzler olaf scholz weiß offensichtlich mit der berechtigten erschütterung über den tod eines polizisten, der gegen einen wild um sich stechenden und offensichtlich töten wollenden menschen eingeschritten ist, nicht anders umzugehen, als die abschiebung von täterpersonen selbst in länder zu fordern, deren regime selbst terroristisch sind.
heißt das, dass wir – wenn es denn einmal juristisch klargestellt sein sollte – einen menschen, der zur gefahr für sich und andere geworden ist, eben genau solchen menschen, die selbst gefahr für sich und anderen sind, ausliefern?
heißt das, dass wir einen kriminellen menschen damit bestrafen wollen, dass wir ihn ebenso kriminellen menschen übergeben?
was soll damit erreicht werden? glauben wir an resozialisoerung krimineller unter kriminellen? oder finden wir es einfach besser, wenn dieser kriminelle menschen in anderen ländern mordet?
was, wenn er nur noch radikalisierter wird als bisher, und seinen eventuellen mordgelüsten unter kriminellen perfektioniert?
glauben wir tatsächlich, dass wir die universellen menschenrechte besser verteidigen, wenn wir straftäter in länder verbringen, wo menschenrechte nicht, also absolut nicht gelten?
zugegeben: der in vielen ländern praktizierte umgang mit menschen, die gemordet haben, folgt ähnlicher logik: weil morden absolut verboten ist, mordet die justiz dann diesen menschen, weil er gemordet hat. nennt sich todesstrafe.
es ist schon erstaunlich, aus wievielen ecken die abschiebungsphantasien von scholz zustimmung bekommen haben. zu ende gedacht hat das wohl kaum wer, nicht einmal scholz selbst.
die „todesstrafe light“, das abschieben eines tärers in die hände von mördern, ist ein absurdes glückspiel. und ein ausdruck von erschreckender ratlosigkeit von vertreter:innen der demokratischen welt.
entweder die schergen eines unrechtsregimes morden den betreffenden, oder er wird dank seiner „leistungen“ zum helden und deshalb top ausgebildet. er darf dann perfektioniert weiter morden. dank der phantasielosigkeit von politisch verantwortlichen eines staatenbündnisses, das vor vielen jahren mal den friedensnobelpreis erhalten hat.
absurder wahnsinn
bild: screenshot BR24 6.7.2024
bernhard jenny bloggt 
Anscheinend ist dieser Kommentar vor der Stellungnahme des geschäftsführenden SPÖ-Klubchefs Kucher in der ZiB2 vom 6.Juni geschrieben worden, die den Kurier zu der bösen Schlagzeile veranlaßte: „Nach deutschem Vorbild: Auch SPÖ will kriminelle Syrer und Afghanen abschieben“. Problematisch ist aber vor allem für Sozialdemokraten — neben dem völligen Ignorieren des ohne Einschränkungen geltenden Non-Refoulement-Prinzips basierend auf der EMRK — in diesem Zusammenhang aber auch, daß sowohl Scholz als auch Kucher der Meinung sind, daß nicht alleine schwere Straftaten, sondern schon auch das „Bejubeln“ von solchen zu Rückführungen auch nach Afghanistan oder Syrien führen können sollte. Im Zusammenhang mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen, die sich mit der Hamas oder auch nur allgemein dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, könnte das noch einige Weiterungen erfahren.
LikeLike