Schlagwort: wahl

bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

vermutlich war es die anregende gesprächsatmosphäre im publikumssaal der salzburger nachrichten. oder der wahlkampf hat endgültig bei ihnen die antörnende wirkung hinterlassen. aber es muss eine sternstunde gewesen sein. einer jener seltenen momente, wo sie ohne angst und ressentiment einfach nur ehrlich sind. das ist wenige tage vor der wahl wirklich bemerkenswert.

ich entnehme dem bericht der salzburger nachrichten, dass sie die „wohlhabenden österreicherinnen und österreicher“ in die pflicht nehmen wollen. das schul- und bildungssystem soll aber nicht über eine garstige vermögenssteuer (backgroundsound: pfui, huuuuu, neeeiiiiin) finanziert werden, nein, sondern über „freiwillige spenden“.

„in den usa oder grossbritannien funktioniert das auch“, sagen sie, und dass dort fast jedes gebäude der universitäten den namen von sponsorInnen trage. sie wünschen sich solches auch für österreich.

bravo, bravissimo, gratulation.

sie bekommen eine römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) für ehrlichkeit vor der wahl. selten sind so entlarvende, klare worte von politikerInnen zu hören, die das weltbild, das denken, das konzept dahinter erkennen lassen.

sie bekommen eine weitere römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in verachtung der menschen. wer die bildung der menschen von almosen der reichen abhängig macht und weiter noch machen will, vergeht sich an den lebensmöglichkeiten und chancen unserer kinder, jugendlichen und jungen erwachsenen. während die untersten einkommensschichten eine verpflichtende zwangsbesteuerung erfahren, sollen die wirklich reichen nicht durch zwang belästigt werden, sie sollen freiheit geniessen. wer von ihnen geld will, soll irgendwo in sie hineinkriechen.

sie bekommen eine dritte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in moralischer bankrotterklärung. sie stellen kindergärten, schulen, akademien und universitäten auf eine ebene mit formel1-rennen, profifussball oder extremrekordversuche.

sie bekommen eine vierte römische eins (mit sternchenpickerl ins heft) in täuschung der öffentlichkeit. das geld ist nicht zu wenig, es wurde und wird noch immer nur ganz anderen in die taschen geschoben. doch die öffentlichkeit soll glauben, wir hätten einfach kein geld mehr. das zwölftreichste land der welt soll bei der finanzierung des bildungssystems auf spenden der reichen angewiesen sein? brilliante täuschung!

sie würden allerdings eine dicke fünf in humanismus bekommen, weil sie den wert der bildung als zivilisatorische errungenschaft im prozess der menschwerdung nicht erkannt haben. aber die sponsorInnen unseres systems haben schon rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie kaum jemand in diesem fach beurteilen wird.

nachdem sie ihre aussagen nicht irgendwo im stillen kämmerlein, sondern in einer öffentlichkeit getätigt haben, die ihre botschaften dechiffrieren und analysieren kann, lässt dies folgendes vermuten: ihnen liegen informationen vor, dass längst eine mehrheit unserer gesellschaft bildung für einen verzichtbaren luxus hält, während sich nur mehr eine minderheit um jene menschen kümmert, die immer noch glauben, dass bildung ihre chancen im leben steigert. auf die paar stimmen können sie getrost verzichten.

deshalb:
bravo herr spindelegger, bravissimo!

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

wir haben ein schlechte meinung über uns.

foto: bernhard jenny

wir halten besonders politikerInnen für hinterfotzig, unehrlich und korrupt. und wenn wir politikerInnen sind? dann halten wir die wählerInnen für dumm, primitiv und zurückgeblieben.
zu vorwahlzeiten müssen dann wohl oder übel die hinterfotzigen, unehrlichen und korrupten alles tun, um möglichst vielen dummen, primitiven und zurückgebliebenen zu gefallen. und wir alle beginnen zu glauben, dass die überwiegende mehrheit von uns wirklich dumm, primitiv und zurückgeblieben ist.

was tun? sollen wir uns an die hinterfotzigen wenden, damit sie weniger den dummen gefallen wollen? können wir die unehrlichen überreden, den primitiven weniger nachzueifern? können wir korrupte bestechen, dass sie sich nicht um die zurückgebliebenen kümmern?

oder. auch wenn es schwer vorstellbar ist. suchen wir menschen, die politisch aktiv sind und trotzdem gerade und ehrlich? menschen, die achtung vor allen anderen haben? menschen, die eine lebenswerte zukunft nicht nur den eigenen, sondern auch den anderen kindern und enkelkindern gestalten wollen?

aber dann muss ich schnell daran erinnern, was alles in den letzten tagen in unserem lande vorgefallen ist, welche vermeintlichen tabus mir nichts dir nichts gebrochen wurden. und dass die deportationsorgie einer mikl-leitner letztlich auch als ablenkungstaktik von der fatalen verrohung einer beatrix karl zu lesen ist.

bedrückend, wie wenige im verhältnis zu all diesen missständen aufgeschrieen haben. und: wie viele geschwiegen haben. viel zu viele.

so viele, dass es uns nicht wundern muss.
im gegenteil, es scheint seine berechtigung zu haben:
wir haben ein schlechte meinung über uns.

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.