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der wahnsinn ist methode.

holocaust_memorial foto: stellas mom - flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/lithuania2008/461672951/sizes/m/in/photostream/

wenn ein hc sich und die seinen anlässlich eines rechtsextremen tanzes auf millionen toten als die „juden von heute“ bezeichnet und demonstrationen mit der rechskristallnacht vergleicht, wenn sein general vilimsky dann das auch noch bekräftigt, so darf nicht mehr gezweifelt werden. es steckt grausame absicht dahinter.

verhöhnung der opfer des nationalsozialismus gepaart mit verharmlosung der naziverbrechen – das sind die inhalte, mit denen stimmung in der volksseele geschürt werden soll. da strache bundeskanzler werden will, wissen wir jetzt, wie er werden will: er geht zynisch grinsend über leichen. über millionen.

ich verstehe nicht, wie zb strache in einer fernsehpressstunde überhaupt noch befragt wird, solange er elitefaschistInnen zum tanz auf den leichenbergen lädt. mit derartigen faschistischen entgleisungen hat strache das recht verwirkt, als demokratischer politiker behandelt zu werden. abgrenzung täte den medien und uns allen gut. aber das scheint nicht selbstverständlich zu sein.

dass die israelitische kultusgemeinde dagegen klage einbringt ist klar und dringend notwendig. wenn sie aber im grossen und ganzen damit allein bleibt, dann war die methode erfolgreich.

dann sind die antifaschistInnen faschistInnen.
dann sind die opfer täter.
dann ist faschismus die zukunft.

beschissene politik

foto: funky64 www.lucarossato.com flickr creative commons

heftigem bauchweh folgt öfters ebenso kräftige diarrhoe. raus kommt meist verflüssigtes, stinkendes braunes.

wenn also heute die spö-parlamentarierInnen mit einer einzigen ausnahme dem fremdenUnrechtspaket zugestimmt haben, manche von ihnen allerdings mit politischem „bauchweh“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die folgen bräunlich ausfallen werden.

die spö hat sich damit endgültig jenem fatalen rechtspopulismus angeschlossen, den der rechte fekterflügel der övp schon lange verfolgt. gemeinsam glauben die beiden gerade noch grosskoalitionären anscheinend ernsthaft, den kellernazis unter der strammen führung straches beizukommen, in dem sie die menschenverachtung in ihr politisches programm aufnehmen.

eine gelegenheit wurde verpasst. sowohl die gemässigten innerhalb der övp, als auch die vernünftigen in der spö hätten die aktuelle regierungsumbildung zum anlass nehmen können, das fektersche UNrechtspaket einer neuerlichen beurteilung zu unterziehen, ohne dadurch grossen gesichtsverlust befürchten zu müssen.

aber die offensichtlich durch (fast?) alle politischen parteien wabbernde rechte gesamtströmung (mainstream wäre denen sicher zu english) hat sich durchgesetzt, xenophobie und rassismus haben gewonnen. oder zumindest das politische kalkül, das nicht davor zurückscheut, damit zu spielen.

keine der beiden regierungsparteien kann mehr als garant für politische kultur und humanitäre werte gelten. ja, so etwas soll es einmal gegeben haben. oder wir haben es uns zumindest eingebildet.

am tag des erwachens wird es zu spät sein.
wir werden uns wundern, wie wenig widerstand dem ganzen vorausging.
viel zu wenig.

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.