man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.
das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.
innenminister gerhard karner (övp) verkauft diese farce als pragmatische notwendigkeit. abschiebungen seien „alternativlos“, man müsse eben „alles notwendige tun“, um österreich zu schützen. aber was heißt das in der praxis? offenbar: menschenrechte mit füßen treten, internationale grundsätze missachten, terroristen salonfähig machen. dass die övp das auch noch als „verantwortungsvolles handeln“ feiert, ist der blanke zynismus. wer sich mit den taliban an einen tisch setzt, ebnet den weg zur normalisierung ihrer herrschaft. und das in einem land, das gleichzeitig meint, es müsse hierzulande mädchen mit einem kopftuchverbot vor unterdrückung schützen. die heuchelei ist so offensichtlich, dass einem der atem stockt: sind freiheit und würde nur für „unsere“ kinder wichtig?
dass dieses treffen ausgerechnet am 11. september stattfand, ist mehr als nur geschmacklos. ein „irritierendes signal“, nennen es die spö-frauen. das ist eine groteske untertreibung. es ist ein akt der politischen selbstentwürdigung – und ein signal an die welt: österreich ist bereit, mit jedem zu verhandeln, solange es ins rechte narrativ passt.
die grünen sprechen von einem „brandgefährlichen“ vorgehen. denn was hier passiert, ist nicht einfach ein innerösterreichisches machtspiel. wenn ein eu-mitgliedsstaat den taliban die tür öffnet, untergräbt er die gemeinsame haltung der internationalen gemeinschaft, die genau das bisher vermieden hat: legitimität für ein terrorregime. österreich macht sich mitschuldig an der menschenverachtenden politik in kabul.
und all das geschieht nicht, um verbrechen zu verhindern oder echte sicherheit zu schaffen. es geht um eine plumpe politshow. um schlagzeilen, die dem rechten rand schmeicheln. um ein schauspiel für die galerie, das härte demonstrieren soll, koste es, was es wolle. selbst wenn es menschenleben kostet. selbst wenn es unsere eigenen werte verrät.
es geht hier nicht mehr nur um asylpolitik. es geht darum, ob wir bereit sind, menschenrechte als unverhandelbar zu begreifen oder ob wir sie bei erster gelegenheit auf dem altar der rechtspopulistischen effekthascherei opfern. österreich hat mit diesem schritt gezeigt, dass es bereit ist, für den nächsten billigen applaus sogar mit den taliban gemeinsame sache zu machen. das ist eine schande. eine schande für dieses land, für diese regierung, für jede partei, die dieses theater noch relativiert.
gerhard karner ist meiner meinung nach schon lange kein innenminister, sondern ein dollfuß-museums-betreiber, der vor keinem tabubruch zurückscheut, solange es der extremen rechtslastigkeit seiner partei nützt. das sollte längst konsequenzen haben, zumindest einen umgehenden rücktritt.
niemand sollte vergessen, was das offizielle österreich am 11. september 2025 getan hat!
wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.
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