manche haben sich gewundert, in meinem blog „so ein regierungsfreundliches“ statement zu lesen. und ja, es war mir schon wichtig uns bewusst zu machen, wie knapp unser land an das ende der 2.republik hätte geraten können, wenn der „volkskanzler“ realität geworden wäre.
doch ebenso wichtig ist mir: die aktuelle regierung muss es aushalten, kritisch und sehr kritisch betrachtet zu werden, eben weil es auch in zukunft um alles geht und nicht nur um nuancen einer politischen ausrichtung der regierung.
umso klarer soll auch angesprochen werden, was einfach wirklich nicht geht.
es wäre eigentlich anzunehmen, dass die övp durch den weg in den naiven euphorismus rund um einen unheiligen sebastian mit all seinen nebenwirkungen gelernt haben müsste. und weiters wäre es nur logisch, wenn eine övp aus den vergangenen jahrzehnten endlich lernen würde, dass das verwerfen eines eigenständigen konservativen weltbildes zugunsten einer kopie der rechten und rechtsextremen themensetzungen mitnichten zu eigenem erfolg führt, sondern vielmehr die rechten und rechtsextremen stärker und noch stärker werden lässt, während die eigene klientel zunehmend verunsichert wird.
ausgerechnet beim thema der migration, das auf schändlichste art seit jahrzehnten eben den rechten und rechtsextremen als kernkompetenz überlassen wird, verfällt die övp ganz im stile des unheiligen wieder in das alte muster. das motto scheint zu sein: „so grausam wie die FPÖ können wir auch noch sein!“
das resultat: mit vermeintlich positiv wirkender härte wird verkündet, dass der familiennachwuchs im handumdrehen auf null gedreht werden soll. dass damit nicht nur grundrechte und auch geltendes eu-recht ignoriert werden, scheint den türkisen, schwarzen oder türkisschwarzen oder schwarztürkisen geradezu recht zu sein. da kommen dann argumente wie: „dann muss eben das eu-recht geändert werden, da sich wir nicht die einzigen, die das fordern.“
zumindest in ansätzen war das kalte schauern, das selbst der övp am 12.2.2025 über den rücken gelaufen ist, spürbar. jetzt aber, da alles anders gekommen ist, verfallen die selben, die daraus hätten lernen können, in das „grausamkeit können wir auch“-muster.
dass einerseits die zahlen des familiennachzugs ohnehin nicht wirklich hoch sind und andererseits ein recht auf familie für alle menschen gelten muss, scheint nichts zu zählen. dass das verwehren von familiennachzug nichts im zusammenhang mit migration löst, sondern im gegenteil gegen eine so oft geforderte wirkliche integration wirkt, daran will anscheinend niemand denken.
also raus mit der populistischen keule: „familiennachzug auf null!“ doch dann schwant einigen, dass das nicht so einfach gehen wird, es dauert nur wenige tage, bis eine fast schon typisch österreichische perfidie erfunden wird. da die nichtannahme von anträgen zum familiennachzug zu offensichtlich gegen das eu-recht verstossen würde, überlegen nun manche, die anträge zwar anzunehmen, aber dann „eben für sechs monate“ einfach nicht zu bearbeiten. verzögerung durch nicht erledigen. dass ein amt langsam arbeitet, das hat doch wohl noch kaum gegen ein menschenrecht verstossen, oder?
die övp versucht es also mit den methoden der fpö. knödel im hals. die spö geht ohne probleme mit. zweiter knödel im hals. und die neos? ob das „sechs monate keinen antrag bearbeiten“ als entbürokratisierung im sinne sepp schellhorns durchgehen kann?
es wird ganz andere wege brauchen!
foto: © asyl.at – kundgebung am 26.3.2025 in wien
Amnesty International, asylkoordination österreich, Aspis, AUGE/ UG, Caritas Österreich, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Diakonie Österreich, Doro Blancke refugee assistance, FLUCHTpunkt, freie syrische Gemeinde Österreich, Hemayat, Hiketides, Integrationshaus, Katholische Aktion, Katholische Jugend Österreich, Kinderfreunde Österreich, Omas gegen Rechts, Österreichische Hochschüler:innenschaft, Pfadfinder*innen Österreich, PfarrCaritas, Pfarrnetzwerk Asyl, Plattform Asyl, Rote Falken Österreich, SOS Balkanroute, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, tralalobe, Verein Ute Bock, Sozialwerk Don Bosco, Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantinnenbetreuung, Volkshilfe Österreich, WILPF, Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, #aufstehn
bernhard jenny bloggt 