zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen
bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.
nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.
zentraler punkt war dabei eine lobeshymne auf den „kompromiss“. so sah er den grund des scheiterns aller bisherigen koalitionsverhandlungen in der mangelnden „kompromissbereitschaft“ der einzelnen parteien. ja, es mag sein, dass es wirklich daran mangelte, dass in der ersten dreier- dann zweier-runde viel zu wenig spielräume gegenseitig eingeräumt wurden.
allerdings muss ich das loblied auf den „österreichischen weg des kompromisses“ aufs schärfste zurückweisen, wenn es um rechtsextremismus geht. es kann und darf eben niemals einen kompromiss mit verhandler:innen geben, die rechtsextreme forderungen bis hin zum verfassungsbruch stellen. auch das gilt es festzuhalten.
es war von anfang an ein fehler, dass die övp an einen möglichen kompromiss mit der fpö glauben wollte. doch im laufe der verhandlungen wurde überdeutlich, wohin die reise mit einem ponyzisten als kanzler führen würde: in den abgrund.
innerhalb des demokratischen bogens, innerhalb der verfassung und unter beachtung der menschenrechte mag es immer wieder neu auszuverhandelnde kompromisse geben. aber mit jenen, die genau die liberale demokratie zum feind erklären und sich nicht an internationales recht gebunden fühlen wollen, darf es niemals einen kompromiss geben.
niemals kompromiss mit rechtsextremen!
ps. jetzt aber dürfen wir feiern und uns freuen: im letzten moment ist die umkehr vor dem sturz in den abgrund geglückt. es scheint so, als wären wir fast noch orientierungslos, der schock vom blick in den abgrund lässt uns noch erzittern. aber eines wissen wir fix: dies wäre der falsche weg gewesen! lernen wir daraus.
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bild: screenshot orf 20250212
bernhard jenny bloggt 