delete austria? die övp machts möglich.

nach all den zutage getretenen grausamkeiten, die in den letzten tagen aus den koalitionsverhandlungen gedrungen sind, ist die tatsache, dass die ÖVP sich weiter als koalitionspartnerin für eine regierung anbietet, nicht mehr geduldig zu bewerten.

eine partei, die sehenden auges in eine wohl als zerstörung der liberalen demokratie einzustufende politik einwilligt, wird selbst zum sicherheitsrisiko, genauso wie ursprünglich die övp die fpö eingeordnet hat.

die fpö hat in den koalitionsverhandlungen mit der övp mehrere bedenkliche forderungen gestellt:

einschränkung der menschenrechte:
die partei plant, das asylrecht durch notgesetze auszusetzen und willkürlich über die rechte von asylwerber:innen zu entscheiden.

einflussnahme auf bildung:
die fpö fordert eine meldestelle, bei der lehrer:innen angezeigt werden können, die eine „gebotene neutralität“ nicht einhalten. dies könnte zu einem klima der angst an schulen führen und die demokratie gefährden.

kriminalisierung von kindern:
die fpö will die strafmündigkeit von jugendlichen auf 12 jahre senken, was von expert:innen scharf kritisiert wird.

schwächung der arbeitnehmervertretung:
es gibt pläne, die arbeiterkammer (ak) zu schwächen, was die rechte der arbeitnehmer:innen gefährden könnte.

einschränkung der pressefreiheit:
die mögliche regierungszusammenarbeit mit der fpö könnte laut kritiker:innen die pressefreiheit gefährden.

eu-kritische haltung:
ie fpö ist extrem eu-kritisch, was den vorgaben des bundespräsidenten widerspricht, der ein klares bekenntnis zur eu fordert.

die liste lässt sich lange fortsetzen, nicht zuletzt sei hier die wissenschaftsfeindlichkeit („gegen akademisierung“) und das abkoppeln der österreichischen universitäten vom bologna-vertrag und einer verpflichtung zu „österreichischen“ forschungssprache erwähnt. das würde wohl zur abwanderung vieler österreicher:innen führen, die ernsthaft wissenschaftlich arbeiten wollen.

von einer aus meiner sicht rechtsextrem durchsetzten partei ist nichts anderes zu erwarten gewesen, aber dass die ehemals „christlichsoziale“ övp trotz all der wahnsinnigkeiten dem tür und tor öffnet und damit den absturz in die 3.republik in kauf zu nehmen scheint, ist unerträglich.

es entsteht der eindruck, dass einer nur mehr darauf wartet, die festplatte des landes zu löschen und rechtsextrem zu formatieren.

delete austria? die övp machts möglich.