Monat: Februar 2025

niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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blauschwarze koalitionsverhandlungen sind geschichte.

die letzten stunden zeigen: es kann nicht mehr weitergehen. die koalitionsverhandlungen sind am ende. die meiner meinung nach nachfolgepartei der austrofaschisten findet nun doch, dass die forderungen der aus meiner sicht nachfolgepartei der nationalsozialisten zu weit gehen, aber niemand will es aussprechen. niemand will das berühmte „bummerl“.

angesichts der tatsache, dass es hier offensichtlich eine eindeutige stimme braucht, bin ich gerne bereit, diese rolle als verantwortlicher staatsbürger zu übernehmen. ich spreche laut und deutlich aus, weil sich niemand aus den verhandlungskreisen traut: die schändlichsten koalitionsverhandlungen zu ende.

blauschwarze koalitionsverhandlungen sind geschichte.

delete austria? die övp machts möglich.

nach all den zutage getretenen grausamkeiten, die in den letzten tagen aus den koalitionsverhandlungen gedrungen sind, ist die tatsache, dass die ÖVP sich weiter als koalitionspartnerin für eine regierung anbietet, nicht mehr geduldig zu bewerten.

eine partei, die sehenden auges in eine wohl als zerstörung der liberalen demokratie einzustufende politik einwilligt, wird selbst zum sicherheitsrisiko, genauso wie ursprünglich die övp die fpö eingeordnet hat.

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alarm! jetzt! nicht irgendwann!

je absurder umso grösser die gefahr, dass es umgesetzt wird. das ist wohl eine der zentralen regeln des rechtspopulismus. wenn allenernstes gefordert wird, dass die forschungssprache „österreichisch“ sein soll, aus „masterarbeiten“ tatsächlich „meisterarbeiten“ werden sollen, dann verziehen akademisch gebildete menschen ungläubig das gesicht. „so eim blödsinn, das kann nicht deren ernst sein!“

wir erleben derzeit ein feuerwerk von öffentlichen testraketen, deren ziel es ist, uns abzutesten, wen was wirklich aufregt und was bei welcher klientel durchgehen könnte und wo mit massivem widerstand zu rechnen sei.

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