in diesen tagen werden wir zeug:innen eines „schauspiels“, das wohl deshalb so grottenschlecht ist, weil die wahren machtverhältnisse nicht von den verhandelnden abhängig sind, sondern – wie hinlänglich bekannt – banken und industrie aus den vertreter:innen der parteien marionetten machen.
jetzt versucht doch scheinbar christian stocker eine besonders anstössige einlage, in dem er quasi per „vereinbarung“ die rechtsextremen zu wohlverhalten und das sprechen mit „einer stimme“ verpflichten will.
hier geht es mit sicherheit um schier unendliche dummheit. offen ist nur, ob stocker kritische stimmen zu den koalitionsverhandlungen mit dieser aktion kalmieren will, also die kritiker:innen für unendlich dumm verkaufen will oder ob er und mit ihm die övp doch tatsächlich glauben, dass die rechtsextremen quasi per handschlag oder unterschrift das abrücken von ihren vorhaben einhalten werden und davon abzuhalten wären. das wäre dann tatsächlich unendlich dumm.
klartext hingegen war die antwort aus der fpö. natürlich würden sie einzelne „entscheidungen internationaler gerichte“ nicht umsetzen. das ist eine glasklare ansage der rechtsextremen, sich nicht an das eu-recht halten zu wollen! das ist offen geplanter verfassungsbruch als vorhaben einer möglichen regierungspartei.
somit weiss nun spätestens jetzt die övp und alle, die es sehen wollen, dass eine regierung mit der fpö nicht zu verantworten ist, also nicht stattfinden darf.
inzwischen fordert auch die fpö eine bankenabgabe, also genau jene massnahme, die die övp mit der spö nicht mittragen wollte. die demütigung der kleinen koalitionspartnerin wäre damit perfekt. ganz nebenbei geht die demokratie sterben.
und irgendwo danach, übermorgen, wird dann der morgige weg ins desaster beschrieben und erklärt werden: es brauchte dazu nur
unendliche dummheit und vorsätzlichen verfassungsbruch.
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bild: bundeskanzler engelbert dollfuß schaltete 1933 mit seiner regierung den VfGH aus
by max fenichel (1885-1942) gemeinfrei remixed by b.jenny (cc by)
bernhard jenny bloggt 