eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:
es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.
die ÖVP hat bedenken geäußert bezüglich der „souveränität österreichs statt einflussnahme aus dem ausland“ und betont, dass sie „keine abhängigkeit, insbesondere auch nicht von der russischen föderation“ wollen. dies deutet auf sorgen hin, dass die FPÖ aufgrund ihrer russland-nähe anfällig für ausländische einflussnahme sein könnte. dass dennoch eine regierung gebildet werden soll, ist nicht nur unerklärlich, sondern brandgefährlich.
eine rechtsextreme führung der geheimdienste könnte das vertrauen internationaler partner:innen erschüttern und den informationsaustausch beeinträchtigen. dies ist besonders kritisch in bezug auf die EU und NATO-staaten.
ausserdem besteht die möglichkeit einer umstrukturierung der geheimdienste, möglicherweise mit dem ziel, politisch genehme personen in schlüsselpositionen zu bringen, was die unabhängigkeit und effektivität der dienste beeinträchtigen könnte.
die prioritäten der geheimdienste könnten sich verschieben, weg von der bekämpfung rechtsextremer bedrohungen hin zu anderen, möglicherweise politisch rechtsextrem motivierten zielen. wer wäre wohl das überwachungsziel eines rechtsextremen verfassungsschutzes?
angesichts solcher perspektiven will ich den satz „wir brauchen eine stabile regierung“ nicht mehr als rechtfertigung für verhandlungen mit rechtsextremen hören.
blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten.
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bernhard jenny bloggt 