der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.
zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.
Weiterlesen „dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?“in diesen tagen werden wir zeug:innen eines „schauspiels“, das wohl deshalb so grottenschlecht ist, weil die wahren machtverhältnisse nicht von den verhandelnden abhängig sind, sondern – wie hinlänglich bekannt – banken und industrie aus den vertreter:innen der parteien marionetten machen.
jetzt versucht doch scheinbar christian stocker eine besonders anstössige einlage, in dem er quasi per „vereinbarung“ die rechtsextremen zu wohlverhalten und das sprechen mit „einer stimme“ verpflichten will.
Weiterlesen „unendliche dummheit und vorsätzlicher verfassungsbruch“eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:
es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.
Weiterlesen „blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten“bevor wir uns dem unverzichtbaren widerstand gegen eine drohende rechtsextreme regierung widmen, lohnt es sich, für einen moment den blick auf eine entwicklung zu richten, die uns nachdenklich stimmen sollte:
schamlos und unverhohlen wird öffentlich eingeräumt, dass industrie und banken massiven druck auf die övp-verhandler:innen oder die partei insgesamt ausgeübt haben, um eine rechtsextreme regierung durchzusetzen. das oft zitierte geflügelte wort, die övp sei „die hure der reichen“, greift hier zu kurz, um die tatsächlichen dimensionen dieses vorgangs zu erfassen.
Weiterlesen „das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?“
bernhard jenny bloggt 