ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?

die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.

schon der empfang selbst spricht bände. vor den flaggen von ungarn und österreich, aber ohne die europafahne, wird hier ein signal gesendet, das keine übersetzung braucht: die fpö zeigt einmal mehr, dass ihr die europäische solidarität und demokratie am herzen vorbeigehen. ganz bewusst wird damit ein bild der spaltung gezeigt, das österreich mitten in europa von der gemeinsamen wertebasis entfernt. wenn die fpö-spitze und orbán dann auch noch im anschluss eine „wiener erklärung“ unterzeichnen, die den eu-zentralismus geißelt und die „bedrohung autochthoner völker“ durch migration beschwört, so ist das nichts anderes als ein bekenntnis zur rechten radikalisierung und abschottungspolitik.

kritik an diesem „staatsbesuch“ kam prompt und zurecht von den grünen und der spö, die diesen skandalösen akt als angriff auf demokratische prinzipien einordnen. orbáns anwesenheit im österreichischen parlament, flankiert von kickl und rosenkranz, ist nicht nur eine schande für österreichs demokratie, sondern ein gefährliches spiel mit den grundwerten der eu. die fpö scheut sich offensichtlich nicht, europa zu spalten und die demokratischen werte zu gefährden, die gerade im angesicht der aktuellen geopolitischen spannungen von entscheidender bedeutung sind.

die wiener erklärung, die „genderwahn“ und „illegale migration“ anprangert und gleichzeitig die geschlechteridentität leugnet, ist nichts anderes als ein gefährlicher angriff auf die menschenrechte und ein akt der diskriminierung. diesen themen wird sich kein liberaler, weltoffener mensch in österreich anschließen können, und dennoch wird diese ideologie hier in einem offiziellen rahmen präsentiert, als handle es sich um eine legitime alternative. dieser verstörende rechtsruck darf nicht hingenommen werden, und schon gar nicht in einem land, das von vielfalt und offenheit geprägt sein sollte.

dass orbán als repräsentant ungarns, einem land, das mittlerweile als demokratie nur noch auf dem papier existiert, im parlament willkommen geheißen wird, ist alarmierend. ein mann, der in seiner heimat die unabhängige justiz, presse und zivilgesellschaft systematisch zerschlagen hat, wird hier empfangen wie ein staatsmann mit untadeligem ruf. rosenkranz wird seiner aufgabe als nationalratspräsident bei diesem „staatsbesuch“ in keiner weise gerecht. ein solches treffen wäre der richtige moment gewesen, um die verteidigung von demokratie und rechtsstaatlichkeit gegenüber einem ungarischen premierminister wie orbán deutlich zu machen – doch nichts dergleichen geschah.

es ist ein fatales zeichen, dass der nationalratspräsident in seiner neuen rolle einen radikalen nationalisten und erklärten putin-freund einlädt, statt sich für die einhaltung der menschenrechte und für ein demokratisches europa zu engagieren. orbán hat keinen platz im zentrum österreichischer demokratie, und jeder versuch der normalisierung seiner reaktionären, antidemokratischen ideologie muss entschieden verurteilt werden.

mit diesem „staatsakt“ als nationalratspräsident zeigt rosenkranz mit einer derben geste, wo er seine prioritäten hat: wir sollen uns offenbar noch wundern, was alles so geht. wird sich eine mehrheit finden, die rosenkranz klar macht, dass dieses spiel vom rechten „staat im staat“ – zweiterer ein demokratisch ohnehin schwächelnder staat – so nicht geht, oder ist es der anfang von ende? müssen wir uns gefasst machen?

ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?

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bild: bernhard jenny cc by