was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.

in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.

was auf den ersten blick wie eine anpassung an die „realitäten“ einer globalisierten und veränderten welt erscheint, ist in wahrheit ein rückschritt in eine zeit, in der grundlegende freiheiten und rechte nicht für alle menschen galten. einige politiker:innen argumentieren, dass die menschenrechte zu weit gefasst seien und es in der aktuellen sicherheitslage notwendig sei, gewisse einschränkungen vorzunehmen. unter dem deckmantel der terrorbekämpfung, der migrationskontrolle oder der wahrung der nationalen sicherheit wird zunehmend versucht, grundrechte wie meinungsfreiheit, datenschutz oder das asylrecht zu beschneiden.

beispiele dafür lassen sich in verschiedenen ländern europas finden. in ungarn hat die regierung von viktor orbán in den letzten jahren einen zunehmend autoritären kurs eingeschlagen. pressefreiheit und meinungsäußerung stehen dort bereits seit einiger zeit unter massivem druck. polen hat das prinzip der gewaltenteilung infrage gestellt und will nun das asylrecht „aussetzen“. auch in frankreich wurde immer wieder über ein härteres durchgreifen des staates und die einschränkung bestimmter rechte diskutiert. und melonis ultrarechte politik will geflüchtete, die in italien angekommen sind, nach albanien „auslagern“. dass das durch ein gericht untersagt wurde, will die italienische regierungschefin nicht hinnehmen.

auch in unserem sind es nicht nur die vertreter:innen der identidioten und der fpö, die längst mit menschenrechten hadern, sondern auch unverantwortliche aus vormals bürgerlichen lagern, die sich der extremrechten szene verharmlosend anbiedern wollen.

die verhältnisse verdeutlichen, dass die tendenz zur einschränkung von rechten keine einzelfälle sind, sondern auf einen größeren europäischen trend hinweisen. die rechtspopulistischen oder offen faschistoiden bewegungen in ganz europa nähren sich von einem gefühl der unsicherheit und des misstrauens. sie bieten einfache antworten auf komplexe fragen und schüren dabei die illusion, dass weniger freiheit und mehr kontrolle der schlüssel zu stabilität und sicherheit seien.

doch was sind die folgen einer solchen entwicklung?

wenn grundrechte einmal relativiert werden, besteht die gefahr, dass sie dauerhaft untergraben werden. heute sind es vielleicht „nur“ einschränkungen in bestimmten bereichen, doch dies könnte eine lawine auslösen. wenn ein staat beginnt, presse- und meinungsfreiheit einzuschränken, folgen bald eingriffe in weitere rechte. die individuelle freiheit wird stück für stück zurückgedrängt, bis sie nur noch auf dem papier existiert.

noch schlimmer könnte die gesellschaftliche praxis werden, wenn die staatlichen einschränkungen einmal normalität sind. die hemmschwelle für weitere eingriffe sinkt. was zunächst als ausnahme gilt, wird allmählich zur regel. autoritäre tendenzen verstärken sich, da die demokratischen kontrollmechanismen geschwächt werden. die regierungen könnten zunehmend ohne widerstand handeln, während die bürger:innen immer mehr in eine ohnmacht getrieben werden, die sie ihre eigenen rechte nicht mehr verteidigen lässt.

diese entwicklung ist besonders besorgniserregend, weil sie oft schleichend erfolgt. was heute noch als ausnahmezustand deklariert wird, könnte morgen zum normalzustand erklärt werden. der schutz von grundrechten ist nicht verhandelbar, weil sie der einzige garant dafür sind, dass freiheit und demokratie bestand haben. wenn wir zulassen, dass diese rechte „reformiert“ werden, öffnen wir die tür für willkür und autoritäre herrschaft.

deshalb ist es von entscheidender bedeutung, dass wir in europa wachsam bleiben. die menschenrechte sind das fundament unserer gesellschaften. sie zu relativieren oder abzuschaffen bedeutet, die werte aufzugeben, die uns über jahrzehnte frieden und wohlstand gebracht haben. wir dürfen nicht zulassen, dass die menschenrechte in zeiten von unsicherheit und angst zur verhandlungsmasse werden.

was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.

bild: screenshot orf 20241018