bettelverbot. salzburg wird preuner.

wichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

steidl preunert ganz schnell.

ist das die position der spö salzburg? betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein. walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag: „Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen, ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit (wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird) in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung … Weiterlesen „steidl preunert ganz schnell.“

preuner eskaliert bettelfeindbild weiter

bereits im august wurden die offensichtlich in abstimmung mit salzburgs vize- und rechtsaussen-bürgermeister harald „harry“ preuner unschönen polizeiaktionen am rande und leicht ausserhalb der legalität gegen notreisende bekannt. (no law. but far right order) bekannt war damals auch, dass dies alles einem politischen zeitplan dienen sollte, der dann im oktober den neuerlichen versuch der durchsetzung … Weiterlesen „preuner eskaliert bettelfeindbild weiter“

preuner muss weg.

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit: „Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“ … Weiterlesen „preuner muss weg.“

es reicht herr preuner!

es ist schockierend, was in salzburg passiert. die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil. dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von … Weiterlesen „es reicht herr preuner!“

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem. salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem … Weiterlesen „eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.“

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren … Weiterlesen „preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.“