der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

seit der abschiebung von österreichischen kindern anfang des jahres in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz. und tatsächlich war das verhalten der grünen im parlament wohl nicht mehr mit menschenrechtlichen motiven zu erklären.

kogler setzte dann überraschend eine „kindeswohlkommission“ ein, die unter dem vorsitz von irgmard griss nun den abschlussbericht zur kenntnis brachte.

dass sich nun herausstellt, dass referent*innen im BFA für negative bescheide belohnt werden, während positive bescheide fast nur die hälfte zählen, ist für sich schon ein unglaublicher skandal. wer dieses system erfunden und implementiert hat, müsste sofort des amtes enthoben werden.

der versuch der rechtfertigung solcher bewertungen durch den grünen abgeordneten und ehemaligen asylrechtsanwalt bürstmayr, dass es schliesslich viel mehr arbeitsaufwand wäre, einen negativen bescheid auszustellen, als einen positiven, der nicht ausführlich begründet werden muss, geht ins leere: wir kennen alle die copy-paste-entscheide, die ganz offensichtlich eben NICHT mit grossem aufwand, sondern mit gröbster textkopiererei (mitunter in verschiedenen sprachen und dann auch noch in verschiedenen schrifttypen) zustande kommen.

aber zurück zum wesentlichen:

die grünen haben seit der abschiebung von österreichischen mädchen in ein land, das sie nicht einmal kennen, ein grosses problem. viele, von denen es nicht erwartet wurde, haben die köpfe weggesteckt und sind auf tauchstation gegangen.

um das schlamassel irgendwie zu retten, ist werner kogler auf die idee der kommission gekommen, die nun das ergebnis vorlegt: es läuft viel zu vieles schief, die rechte der kinder sind nicht gesichert, es ist eine ungerechte und unmenschliche praxis des BFA und des innenministeriums, wie mit kindern umgegangen wird. das wussten alle, die es wissen wollten, aber nun ist es also „amtlich“.

jetzt liegen klare und dringliche handlungsnotwendigkeiten auf dem tisch. wenn ein unrecht einmal klar beschrieben ist, darf sich niemand mehr dumm stellen und so tun, wie wenn nichts wäre.

die türkisen werden genau das versuchen: dummstellen und den kindeswohlbericht schubladisieren. in den nächsten tagen, maximal wochen, wird sich entscheiden, ob die grünen die umsetzung der forderungen der kindeswohlkommission regierungsintern durchbekommen oder eben nicht. es bräuchte stehvermögen und klare position nach innen und nach aussen.

die abgeschobenen kinder müssen zurückkehren.
aber nicht nur das.

es geht um grundrechte.
es geht um menschenrechte.
es geht um kinder.
wer hier selbst nach einer aufwendigen nachdenkschleife keine klare position findet, darf sich nicht wundern, wenn dies im politischen verderben endet.
aber vielleicht wird das versäumnis vom jahresanfang nun korrigiert.

der moment ist nun gekommen:
der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

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bild: © Bwag/CC-BY-SA-4.0

Autor: bernhardjenny

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