van der bellen: „diese regierung nicht zu entlassen, war mein grösster fehler.“

in einem bemerkenswerten interview mit den new york times hat nun der ehemalige bundespräsident alexander van der bellen zugegeben, dass er die lage im sommer 2018 falsch eingeschätzt hatte. edith sheffer hat ihn am 13.1.2019 über die vorgänge exakt vor einem halben jahr befragt und wollte mehr über die seine persönliche rolle damals wissen. hier auszüge aus dem interview:

edith sheffer: „herr van der bellen, mussten sie damals im ersten halbjahr 2018 nicht längst erkennen, wohin die intrigen des sebastian kurz führen werden? war es überhaupt verantwortbar, eine rechtsextrem durchmischte regierung anzugeloben?“

van der bellen: „na ja. da muss ich sie schon bitten, dass sie die – wie soll ich sagen – dass sie die berühmte kirche im dorf lassen. niemand konnte wirklich erahnen, was da in den kellern und stuben der verschwörerinnen und verschwörer vor sich ging.“

edith sheffer: „sie haben doch unzählige warnungen und aufschreie aus der bevölkerung und den politischen kreisen bekommen.“

van der bellen: „ja schon. das kann man schon so sagen. da war schon eine anzahl von – sagen wir – mehr oder weniger besorgniserregenden stellungnahmen. aber das kannte ich schon von früher. das gibt es immer. so ganz anders als sonst immer war die situation dann wieder nicht. natürlich gab es die omas gegen rechts oder die caritas, aber die handelnden personen waren als quasi „traditionell besorgte“ bekannt. sonst waren auch viele zufrieden. das beruhigte mich dann immer wieder.“

edith sheffer: „aber als kurz dann offen mit seehofer eine verschwörung mit den ultrarechten in italien und den visegrad-staaten gegen angela merkel vorbereitete, musste sie das nicht alarmieren?“

van der bellen: „mag sein. aus heutiger sicht kann ich das auch so sehen. damals war die lage aber viel komplexer. schliesslich hatten sowohl kurz als auch strache mir in die hand versprochen, pro europa zu agieren…“

edith sheffer: „… was aber offensichtlich längst nicht mehr oder eigentlich nie der fall gewesen war.“

van der bellen: „schaun sie, das ist doch so: da kommt eine junge generation, sturm und drang könnte man sagen, und die wollen veränderung. das war ja auch verständlich. und deshalb habe ich zwar meine sorgen geäussert, aber das versprechen für ein geeintes europa abgenommen.“

edith sheffer: „aber als der italienische innenminister salvini im zusammenhang mit geflüchteten von einer „ladung menschenfleisch“ sprach, warum hat sie das nicht aufgerüttelt?“

van der bellen: „schrecklich, ja. noch dazu hat der strache mit dem selben salvini fröhliche selfies ins netz gestellt, weil er mit kickl gemeinsam die allianz der tätigen aufbauen wollte.“

edith sheffer: „… was die ja dann auch getan haben“

van der bellen: „ja. bestürzend. im nachhinein ist mir das fast – nein, ich will es anders sagen: es wäre meine verantwortung gewesen, früher zu handeln und das schlimmste zu verhindern, aber ich war zögerlich und vorsichtig. diese regierung nicht – zumindestens noch vor dem berühmten 1.juli 2018 –  zu entlassen, war mein grösster fehler.“

edith sheffer: „eine woche davor warnten sie noch vor dem zerfall europas“

van der bellen: „ich dachte, ich könnte die handelnden personen zur vernunft bringen. aber die dimension der vernetzung der „achse“ – die ja, wie wir heute wissen, viel weiter reichte, als wir ahnen konnten – war mir nicht bekannt.“

edith sheffer: „und dass es dann nur zwei wochen später zum endgültigen bruch kommen musste…“

van der bellen: „… war dann, nach dem 1.juli schon leider absehbar. alles ging so schnell. die rechten waren viel besser koordiniert, als wir dachten.“

edith sheffer: „musste deshalb das BVT gestürmt werden, um diese verschwörung – die zum zerfall am 13.juli führte – zu schützen?“

van der bellen: „durchaus möglich. von gauland hatte in diesem zusammenhang niemand gesprochen. und dass es mitte juli dann mit dem geeinten europa vorbei sein sollte, das war nicht vorhersehbar.“

edith sheffer: „ihre amtsenthebung ist ja nach expert*innenmeinung nicht rechtens“

van der bellen: „aber sie wollen mir jetzt aber nicht sagen, dass sie eine chance sehen, dass ich wieder als bundespräsident reinstalliert werde. der zug ist abgefahren, leider.“

edith sheffer: „haben sie kontakt zu merkel?“

van der bellen: „nein. ich weiss nicht einmal, wo sie sich jetzt aufhält. und wenn, dann wäre es ihr sicher nicht recht, dass ich das hier quasi ausplaudere. aber ich wünsche ihr jedenfalls das beste, soweit das in diesen zeiten noch möglich ist.“

edith sheffer: „und wie geht es mit ihnen persönlich weiter?“

van der bellen: „ich habe überlebt und hab das auch noch für einige zeit vor. ich will, dass andere aus meinen fehlern lernen. aber vorerst müssen wir die zeiten des zerbrochenen europas überwinden, und das wird nicht einfach.“

edith sheffer: „haben sie inzwischen reisedokumente bekommen, oder müssen sie in österreich bleiben?“

van der bellen: „ich habe noch keine beantragt, aber ich wüsste auch nicht, wohin ich soll. ich suche nach verbündeten, die mir die publikation eines buches ermöglichen, aber vielleicht erscheint das zuerst in new york, bevor es in wien rauskommt.“

edith sheffer: „die zukunft europas?“

van der bellen: „die gibt es. klar. aber nicht so schnell. zuerst müssen wir zusehen, wie vieles zusammenbricht, damit wir es wieder aufbauen können. aber das ist ja fast ein wirtschaftliches prinzip. sogar in solchen zeiten.“

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abdruck mit genehmigung der feikodanedfeiknjus agency 20190113

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