ein kind wird brutal vergewaltigt.
das allein ist nicht nur schlimm, es ist eine niederlage für unsere gesellschaft, wenn solches passiert.
wenn ein kind in staatlicher obhut brutal vergewaltigt wird,
dann ist es eine unglaubliche niederlage unserer behörden,
wenn die staatliche stelle eine jugendstrafanstalt ist, ein nicht hinnehmbares versagen der justiz.
wenn eine justizministerin im fernsehinterview angesichts dieses vorfalls nichts anderes herausbringt, als auswendig gelernte nlp-phrasen, dann ist das unmoralisch.
wenn dieselbe justizministerin dann auch noch meint, dass der strafvollzug für jugendliche nun einmal „nicht das paradies“ sei, dann nimmt sie in kauf, dass solche dinge halt einfach passieren. dann verharmlost sie das verbrechen, dass kinder in unseren gefängnissen von mithäftlingen vergewaltigt und misshandelt werden. das ist dann nicht mehr nur unmoralisch, sondern kriminell.
denn wenn eine justizministerin ein verbrechen an einem kind kleinredet, wenn sie sogar ausdrücklich betont, dass sie nicht für die 100prozentige sicherheit der kinder in unseren gefängnissen sorgen könne, dann ist das grobe fahrlässigkeit gegenüber schutzbefohlenen unter besonders erschwerenden umständen.
wer für die sicherheit im justizvollzug zuständig ist und mit einem feixenden lächeln den fernsehzuseherInnen erklärt, dass das geschehene zwar bedauerlich aber kaum zu verhindern sei, muss zurücktreten.
es hätte schon viele anlässe gegeben, die anlass für einen rücktritt der justizministerin gewesen wären. jetzt aber ist das mass endgültig voll. ein durchtauchen bis zu den wahlen darf schon aus moralischen gründen nicht stattfinden.
der brief der ministerin an das inzwischen enthaftete opfer – mit dem hinweis auf eine mögliche entschädigung nach antrag – ist nach all dem, was karl vorher geäussert hat, ein zynischer versuch dem proteststurm den wind aus den segeln zu nehmen.
kinder gehören ohnehin nicht ins gefängnis.
und:
wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.
bernhard jenny bloggt 
Ich bin auch der Meinung, dass die Frau Justizministerin ihren Rücktritt anbieten sollte.
Ihr Verhalten zeigt aber nur die Spitze eines Eisbergs auf, der gewaltige Ausmaße unter Wasser bereits angenommen hat. Dieser Eisberg heisst Politikversagen. Die Politik versagt immer mehr in ihren Aufgabenbereichen und die politischen Akteure versuchen teils gar nicht mehr in ihrer Funktion und ihrem Wirkungsbereich als pflichtbewusste Staatsbürger_innen ihre eigentliche Aufgabe gestaltend wahrzunehmen. Ich finde es gut, dass die Zivilgesellschaft hier Position bezieht und bin in manchen Punkten positiv überrascht, wenn z.B. Justizwachebeamte auf Missstände hinweisen oder kapitalistische Großindustrielle mehr Bildung für schwächere Schichten fordern. Nichts desto trotz zeigt das die teilweise vollkommene Passivität und Unfähigkeit der Politik vorausschauend zu gestalten.
Was ich noch schlimm finde, ist dass einige aber auch solche Zustände gut heißen und dabei nicht mitbekommen, dass ein fortschreitendes Tolerieren von Folter, Mißhandlungen und Menschenrechtsverletzungen schlussendlich auch sie selbst jederzeit treffen könnte.
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Naja was ich sagen würde:
“ Dieser Eisberg heisst Politikversagen“
Damit sagst du ja, dass die Politik für EIGENTLICH anderes machen sollte, also sie gerade macht. Deine Behauptung ist also, sie sollte doch mehr auf die Bedürfnisse der Menschen schauen und möglichst vielen Menschen ein schönes Leben ermögliche. (Falls ich dich falsch interpretiere, korrigiere mich). Aber die Sache ist halt, dass eine parlamentarische Demokratie NICHT dazu da ist möglichst allen ein schönes Leben zu bereiten. Es geht um Machterhalt, konkret durch maximieren der wirtschaftlichen Erfolge der im eigenen Land tätigen Unternehmen. Und dieses maximieren der Erfolge hat Vorrang vor allem. Würde also sagen: Das Appellieren an eine „richtigere“ Politik oder das diagnostizieren eines Politik“versagen“ ist ein Fehler. Die machen ihre Sache schon richtig.
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Die Regierung sollte nicht allen ein schönes Leben ermöglichen, sie sollte die in der über der Verfassung stehende EU-Grundrechtecharta garantierte Menschenrechte umsetzen. Wenn Sie das nicht kann, dann sind das gravierende Mängel im Rechtsstaat. Dass diese Regierung die Wirtschaft fordert glauben sie aber selbst nicht oder? In keinem anderen EU-Land werden so viele Abgaben von der Wirtschaft kassiert, wie in Österreich. Leute, die Arbeitsplätze wie Heino Staudinger schaffen werden ins Kriminal gestellt.
Also was soll ihre SPÖVP Propaganda?
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„Die Regierung sollte nicht allen ein schönes Leben ermöglichen, sie sollte die in der über der Verfassung stehende EU-Grundrechtecharta garantierte Menschenrechte umsetzen.“
Das verstehe ich nicht ganz. Sollten die Menschenrechte nicht dazu da sein den Menschen ein schönes Leben zu ermöglichen?
„Wenn Sie das nicht kann, dann sind das gravierende Mängel im Rechtsstaat“
„Dass diese Regierung die Wirtschaft fordert glauben sie aber selbst nicht oder? In keinem anderen EU-Land werden so viele Abgaben von der Wirtschaft kassiert, wie in Österreich. Leute, die Arbeitsplätze wie Heino Staudinger schaffen werden ins Kriminal gestellt.“
Ich bin NICHT für eine Förderung der Wirtschaft. Ich bin NICHT für einen grün-ökologischen Kapitalismus oder die soziale Marktwirtschaft. Was ich sagen will: Der Staat lebt von Steuern der Unternehmer. Unternehmer sind nur erfolgreich wenn sie Lohnabhängige und vorhandene Natur ausbeuten können. Das finde ich, ist schlechtes/nicht funktionierendes System zur Deckung der materiellen Bedürfnisse der Menschen. Ob ein Staat effizient/erfolgreich/bla im Organisieren dieser Wirtschaft ist, ist mir in diesem Zusammenhang/dieser Diskussion noch mal egal.
„Also was soll ihre SPÖVP Propaganda?“
Da interpretieren sie mich falsch *g*
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„wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.“
Gemeine Frage: Eine nicht-kriminelle Justizministerin ist besser? Eine die sich an die Gesetze hält und trotzdem Menschen abschiebt, für ein Gefängnissystem verantwortlich ist, welches Menschen wegsperrt usw usf.
Klar: Dieser Fall ist ausserordentlich krass und Karl ist inakzeptabel. Aber wichtig ist: Auch wenn sie NICHT kriminell ist, hat sie nicht das Gute der Menschen im Auge. Das ist schlicht nicht ihre Aufgabe.
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Es wurde von mir am 28.6. eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 282 (2) StGB (gutheißen einer Straftat) gegen BMJ Beatrix Karl, bei der Sta Wien schriftlich erstattet. Weiters wurde in dieser Strafanzeige angeregt die düpierenden Aussagen hinsichtlich des Verfassungsschutzes, – Gefährdung des sozialen Friedens -, zu prüfen.
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Wenn sie richtige Politik als hohe Abgaben, hohe Staatsschulden und dabei mangelnde Umsetzung der Menschenrechte definieren, dann haben sie recht. Ich definiere „richtige Politik“ anders.
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Da liegt ja meine Kritik. Etwas polemisch, aber dafür pointiert formuliert: Ich würde ein Auto nie dafür kritisieren dass es nicht schwimmen kann. Genausowenig kritisiere ich einen Staat mit Gewaltmonopol dafür, dass er sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen schert.
Was ich vorschlagen würde: Ergebnissoffene Analyse der Jetzt-Situation ohne im Rahmen: „Alles muss im Staat und im Kapitalismus organisiert werden“ zu diskutueren
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