sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt
es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner
und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall
tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems
und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz
gesendet an:
werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at
bernhard jenny bloggt 
Kann nur voll inhaltlich zustimmen!
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jawohl! Und besser als das Grass-Gedicht allemal!
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An jene die es betrifft!
Die Affären, die in letzter zeit zum Vorschein gekommen sind, sind nicht nur skandalös und unanständig – vielmehr deuten sie auf etwas hin, das nunmehr nicht unter Verschluß zu halten ist! Dabei geht es nicht um Zahlen und Daten, nicht um wer? Wem? In wieviel? Es geht um Ungerechtigkeit der übelsten Sorte! Dass hier gerade jenen Personen, Gelder und Posten zugeschanzt werden, welche an der Verwesung der guten Sitten, der Ehrbarkeit und des Menschseins an sich, maßgeblich beteiligt sind, zeigt dass dieses System am Ende ist und dass den Prinzipien einer Republik (Wikipedia unter „Res Publica“) andauernd und schädlich zugesetzt wird. Das ist zwar hierzulande nichts wirklich neues, doch nimmt das nun doch Dimensionen an, die unerträglicher und widerlicher nicht sein können – ja die eine Bedrohung für den sozialen Frieden darstellen! Ich bitte sie und ihre politische Gruppierung, sich endlich für Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit stark zu machen. Retten sie das hart (und mit dem Blut von Abertausenden) Erkämpfte – die Freiheit! Tun sie das nicht sind die Folgen unabsehbar und brandgefährlich! Glauben sie aber bitte nicht das wir, die kritische Masse in diesem Land, den Totengräbern auch noch beim Aushub der Gruben behilflich sein werden! Sie sollten sodann mit politischen Alternativen rechnen, an deren Gefahren sie uns täglich erinnern und die wahrlich keine schöpferische Zukunft ermöglichen! Seien sie Sozial und stehen sie zu ihrer Heimatrepublik – dann braucht es auch keine solche Partei! Lassen sie es nicht darauf abkommen und besinnen die sich wieder auf die Werte, Ethik und demokratischen Prinzipien, die Österreich nach all dem Blutvergiessen zu einer Insel des Friedens gemacht haben. Retten sie diese Republik! Als Teil der kritischen Masse wünsche solange es noch geht! Ich wünsche ihnen dabei von ganzen Herzen viel Glück! Marcus Posch
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Vollste Zustimmung und Unterstützung!
Günther
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Ein Brief der vielen ÖsterreicherInnen aus der Seele spricht. Diese Regierung genießt kein Vertrauen mehr.
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heute ist diese antwort aus dem övp-klub eingelangt:
Sehr geehrter Herr Jenny!
Danke für Ihre E-Mail an den ÖVP Parlamentsklub bzw. an dessen Mitglieder betreffend dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund der vielen – zum Großteil wortidenten – Zuschriften eine individuelle Beantwortung jedes einzelnen Schreibens leider nicht möglich ist.
Alle fünf Parlamentsparteien haben den Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen. In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa 3/4 des Gesamtvolumens.
Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande. Auch nach Klärung der Zulässigkeit des Antrags durch die Juristen der Parlamentsdirektion und die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Moser nur bereit, den 4-Parteien-Antrag unter Beifügung einer Erklärung, die den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des Antrags diametral zum Wunsch der vier einbringenden Parteien jedoch nach dem politisch motivierten Willen des Abg. Pilz umdeutete. Ein solches Diktat einer Minderheit über die Mehrheit und das nicht im geringsten vorhandene Fehlerbewusstsein der Grünen Fraktion ist beispiellos in der jüngeren parlamentarischen Geschichte und kann durch das alleinige zur Verfügung stellen des Vorsitzes nicht aus der Welt geschaffen werden.
Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.
Der in der Nationalratssitzung seitens der Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung vom August basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.
Die nun gemeinschaftlich beschlossenen acht Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.
Betreffend die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann vor den Untersuchungsausschuss gibt es ein gültiges Koalitionsabkommen, das vorsieht, den Partner SPÖ nicht zu überstimmen. Das Unverständnis darüber, dass der Bundeskanzler die Chance hier nicht ergreift, zu den vorliegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, stößt innerhalb der ÖVP zwar auf Unverständnis, der Ausschuss wird jedoch im Rahmen seines Schlussberichtes die Bewertung der politische Verantwortung auf Grund anderer vorliegender Beweismitteln – beispielsweise mittels den Unterlagen aus der Justiz – vornehmen.
Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie haben sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.
Beste Grüße,
Mag. Caroline Heinzle
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien
Tel: +43 1 40110-4728
Fax: +43 1 40130-4332
caroline.heinzle@oevpklub.at
http://www.oevpklub.at
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heute ist die antwort vom bürgerInnenservice des bundeskanlzeramtes eingelangt:
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt
Wir haben großes Verständnis für Ihr Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Korruptionsfälle in diesem Land. Die Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist dem Herrn Bundeskanzler ein großes Anliegen. Am 19. September 2012 wurde in intensiven Verhandlungen mit der Opposition ein gemeinsamer Fahrplan gefunden und die Fortsetzung des U-Ausschusses gesichert. Einstimmig – also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, dem Grünen und dem BZÖ – wurde ein Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Befragungen fortsetzen können und die Aufarbeitung aller Themenbereiche zu Ende geführt werden kann.
Die Ladung des Bundeskanzlers zur Vergabe von Inseraten ist in dem von allen Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossenen Fahrplan nicht vorgesehen. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Untersuchungen gegenüber dem Bundeskanzler aufgrund einer politischen Anzeige eines FPÖ-Abgeordneten eingeleitet wurden und – ginge es nach der Staatsanwaltschaft – längst eingestellt wären. Durch eine Weisung des Justizministeriums wurden die Erhebungen verlängert. In der jetzt laufenden Debatte geht es offenbar darum, Bundeskanzler Faymann mit haltlosen Kriminalisierungsversuchen zu diskreditieren. Mittlerweile ist Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Als damaliger Kabinettchef hat er – soweit er in operative Vorgänge involviert war – die Dinge aufgeklärt und zu den Vorwürfen, die gegen ihn – und nicht gegen den Verkehrsminister erhoben wurden – klar Stellung bezogen und die Vorwürfe glaubwürdig zurückgewiesen.
Der U-Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit viel erreicht. Er hat Themenbereiche wie BUWOG, Telekom und Tetron gründlich aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem im Juni vom Parlament beschlossenen Transparenzpaket wurde auf Basis der im Ausschuss gewonnen Einsichten strengere Richtlinien, schärfere Kontrollen und wirksame Sanktionen eingeführt – die Parteikassen sind nun transparent. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde auch die Vergabe von Regierungsinseraten für jeden nachvollziehbar gemacht.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Bürgerinnen – und Bürgerservice
Bundeskanzleramt Österreich
Bundespressedienst
Ballhausplatz 1
1014 Wien
Tel: 0800/222666
Email: service@bka.gv.at
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